Aktualisiert 26.02.2010 10:59

SteuerpolitikMerz redet mit Schäuble

Wie weiter im Steuerstreit? Bundesrat Hans-Rudolf Merz trifft am kommenden Dienstag den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer erneuten Aussprache.

Die beiden Finanzminister Merz und Schäuble wollen die laufenden Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland erörtern. Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte März in Bern statt. Beim Treffen in Berlin soll sie vorbereitet werden, wie EFD- Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte.

Thematisiert werden soll auch die Einführung einer Abgeltungssteuer. Finanzminister Merz hatte am Donnerstag angekündigt, mit verschiedenen Ländern bilateral nach Lösungen zur Regularisierung unversteuerter Gelder zu suchen. Mit Deutschland wolle er demnächst über die Abgeltungssteuer sprechen.

Merz wird bei seinem Besuch zudem den Kauf gestohlener Bankkundendaten durch Deutschland thematisieren, wie das EFD schreibt. Die Schweiz ersuchte Deutschland in dieser Sache um Rechtshilfe. Sie fordert Informationen über die Daten und die Datendiebe. Laut Meier wird Merz die Forderung erneut vorbringen.

Mehrere deutsche Bundesländer hatten in den letzten Wochen Angebote erhalten, gestohlene Informationen zu deutschen Steuersündern zu kaufen, die unversteuertes Geld in der Schweiz versteckt halten. Die deutsche Regierung gab für den Kauf grünes Licht. Seit der Ankündigung des Kaufs der Daten-CDs haben sich in Deutschland mehrere tausend Steuersünder selbst angezeigt.

(sda)

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