«Merz schafft es in die Rekordbücher»
Aktualisiert

«Merz schafft es in die Rekordbücher»

Die wundersame Umwandlung des 0,6-Milliarden-Defizits in einen 2,5-Milliarden-Überschuss bei der Staatsrechnung 2006 lässt die politischen Parteien zwar jubeln. Auf der anderen Seite warnen sie auch vor weiteren grossen Ausgaben und Aufgaben.

«Merz schafft den Eintrag in die Rekordbücher», überschreibt die FDP ihr Communiqué und überschüttete sich und ihren Finanzminister Hans-Rudolf Merz gleichzeitig mit viel Lob. Der gute Abschluss sei der beharrlichen und konsequenten liberalen Finanzpolitik zu verdanken.

Der Steuergeldverschleuderung der Linken müsse auch in Zukunft ein Riegel geschoben werden, so die FDP weiter. Die Partei fordert die Stopfung der noch bestehenden Schuldenschlupflöcher und verlangt, dass die Schuldenbremse nicht mit Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung umgangen wird.

Schlendrian nicht wieder einziehen lassen

Auch die SVP ist für den Abbau der Staatsschulden. Zudem seien Überschüsse durch tiefere Steuern an die Bürger zurückzugeben. Dennoch hebt auch die SVP den Warnfinger. Es bestehe kein Grund, den finanziellen Schlendrian der neunziger Jahre wieder einziehen zu lassen. Es brauche auch 2008 ein Entlastungsprogramm.

Ähnlich wie die FDP reklamiert auch die SVP in ihrer Mitteilung die Verdienste des guten Rechnungsabschlusses für sich. Bundesrat und Parlament seien nur dank dem ständigen Druck der SVP langsam daran, den finanzpolitischen Turnaround schaffen.

Lehrstück der Fehlprognosen

Als «Lehrstück für Fehlprognosen» bezeichnet die SP das Resultat. Nun müsse der Bund zu einer nüchternen Finanzpolitik zurückkehren und mit Hau-Ruck-Sparübungen aufhören. Sonst leide das Ansehen des Kassenwarts.

Aufgrund des Rechnungsergebnisses und der guten konjunkturellen Aussichten seien weder überrissene Forderungen nach Mehrausgaben noch übertriebene, kurzfristige Sparübungen angebracht, so die SP. Mit einem Gewinn von 2,5 Milliarden Franken könne und müsse der Bund eine intelligente Finanzpolitik führen.

Vor weiteren grossen Brocken

Freude und Sorgen um die finanzpolitische Zukunft des Bundeshaushaltes prägen auch die Stellungnahme der CVP. Jetzt gehe es darum, die Bundesfinanzen mittel- und langfristig zu stabilisieren, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Mit der IV-Sanierung und anderen Vorhaben stünden weitere gewichtige Brocken an.

Prioritär für die CVP ist die Aufgaben- und Verzichtsplanung. Die CVP fordert von Finanzminister Merz, dass er diesbezüglich endlich eine Roadmap vorlegt. Bei der künftigen Ausgabenpolitik stehen für die CVP zukunftsgerichtete Investitionen wie Bildung, Familienpolitik und die Stärkung des Mittelstandes im Vordergrund.

Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat bei seiner Aufgaben- und Verzichtsplanung realistisch bleibt. Mit dem Überschuss sollen dort Korrekturen vorgenommen werden, wo in letzter Zeit zu stark gespart wurde, sagte die Grüne Nationalrätin und ehemalige Stadtberner Finanzdirektorin Therese Frösch.

Auch bei den Grünen herrscht Genugtuung über das gute Ergebnis. Es zeige, dass die Konjunktur wieder angezogen habe und dass die Sparmassnahmen greifen würden, sagte Frösch.

(sda)

Deine Meinung