Bankgeheimnis: Merz: «Schweiz steht auf der schwarzen Liste»

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BankgeheimnisMerz: «Schweiz steht auf der schwarzen Liste»

Das Schweizer Bankgeheimnis wird beschnitten. Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernimmt. Die Position der Schweiz habe sich damit markant verbessert, erklärte Merz.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gab den Kurswechsel des Bundesrats am Mittag vor den Bundeshausmedien bekannt. Demnach zieht die Schweiz ihren bisherigen Vorbehalt zum Informationsaustauschartikel 26 des OECD-Musterabkommens über die Zusammenarbeit in Steuersachen zurück. Dies bedeutet, dass die Schweiz in Fällen von Steuerhinterziehung ausländische Amtshilfegesuche künftig nicht mehr mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis ablehnen wird. Im Aussenverhältnis wird also die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgehoben.

«Der Bundesrat lehnt hingegen einen automatischen Informationsaustausch entschieden ab», bekräftigte der Finanzminister. Er sagte, die Schweiz stehe auf der Anfang Woche bekannt gewordenen provisorischen Schwarzen Liste der OECD. Die Umsetzung des heutigen Beschlusses soll im Rahmen von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen.

Schweiz stellt Gegenforderungen

Die Schweiz will auch Gegenforderungen stellen können: So soll etwa die Amtshilfe auf Einzelfälle begrenzt sein. «Fishing Expeditions» wie jene der USA, die von der UBS die Herausgabe von 52 000 Kundendaten verlangen, sollen ausgeschlossen werden. Mit den heutigen Beschlüssen sei die Arbeit der Expertengruppe aber noch nicht abgeschlossen. «Die Spezialisten werden uns unterstützen, etwa bei den rechtlichen Problemen mit den USA», sagte Merz. Es seien aber noch keine Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen worden - im Gegensatz zu Liechtenstein.

«Wir sind eine Interessensgemeinschaft»

Merz begrüsst, dass die meisten der ehemaligen Steueroasen auf die OECD-Richtlinien eingeschwenkt sind: «Je mehr Finanzplätze ähnliche Spielregeln haben, desto grösser wird die Akzeptanz der Kunden sein. Wir sind so gesehen in einer Interessengemeinschaft.»

Merz werde als Bundesrat in die Geschichte eingehen, der das Bankgeheimnis zu Grabe trug. «Wie geht es Ihnen dabei?», fragte ein Journalist. Er sei nach wie vor überzeugt vom Bankgeheimnis, sagte Merz. Im Inland bleibe es ja auch. «Insofern habe ich nicht den Eindruck, dass heute ein Beerdigungstag ist. Wir haben heute einzig ein grenzüberschreitenden Schritt getan.» Und dieser Schritt sei eine Weiterentwicklung, nichts grundlegend Neues.

Kaum Anfragen aus Deutschland

«Im letzten Jahr hatten wir nur eine Anfrage aus Deutschland, trotz Amtshilfe. Ich glaube auch nicht, dass es zu einer Flut von Amtshilfegesuchen aus Deutschland kommen wird», erklärte Merz.

Auf die Frage, ob der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ohne automatische Information zufriedenzustellen sei, da er ja einen Hinweis haben müsse, um einen Verdacht begründen zu können, sagte Merz lachend: «Das ist seine Sache, wie er an den Verdacht kommen will.»

Wettbewerbsfähigkeit bleibt erhalten

Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändert sich laut Merz nichts. Die Schweizer Steuerbehörden erhalten keinen grösseren Zugriff auf Bankdaten. Es wird keine Gesetzesänderungen geben.

Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass der Entscheid zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz beitragen werde.

(am/mdr/sda)

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