Aktualisiert

Merz verschärft Kampf gegen Insidergeschäfte

Bei der Revision der als zu schwach kritisierten Insiderstrafnorm will Bundesrat Hans-Rudolf Merz nun Tempo machen.

Noch in diesem Herbst will der Finanzminister einen Vorschlag präsentieren.

Die aktuelle Debatte um Swissfirst zeige, dass die Strafnorm jetzt rasch verschärft werden müsse, sagte Merz in einem Interview mit dem «Blick» vom Freitag. Die heutigen Einschränkungen in der Strafnorm müssten gestrichen werden, damit mehr Tatbestände strafbar würden.

Der Bundesrat sei zunächst der Meinung gewesen, die Verschärfung der Insiderstrafnorm gehe am schnellsten im Rahmen der Revision der Geldwäschereibestimmungen. «So brachten wir ein Gesamtpaket, das aber in der Vernehmlassung auf Widerstand stiess», sagte Merz.

Jetzt überlege er sich, die Verschärfung der Insiderstrafnorm wieder aus dem Paket herauszulösen. Zuständig wäre dann wieder das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Christoph Blocher.

(sda)

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