Merz will Swisscom verkaufen
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Merz will Swisscom verkaufen

Einen Tag nach dem gescheiterten Anbandeln der Swisscom mit der Telekom Austria plädiert Finanzminister Merz für einen Ausstieg des Bundes als Swisscom-Mehrheitsaktionär.

Deren Chef Alder überlässt diesen Entscheid der Politik.

«So, wie ich die schweizerische Politik verstanden habe, steht das (der Ausstieg) nicht zur Debatte», sagte Jens Alder am Freitag in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Das Scheitern des Deals schrieb er «den politischen Risiken in Österreich» zu. Schliesslich sei die Telekom Austria «ein Privatisierungsprogramm».

Bundesrat Hans-Rudolf Merz wollte die geplatzten Verhandlungen am Freitag nicht kommentieren. Doch es gelte die Lehre daraus zu ziehen, «dass der Bund seine Mehrheit an der Swisscom abgeben sollte», sagte Merz in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Klumpenrisiko für den Bund

Es mache wenig Sinn, wenn politische Organe ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen führen würden. Die Politik sei zu langsam und in der Wirtschaft müsse man schnell entscheiden können. Die Swisscom sei ein Klumpenrisiko für den Bund, sagte Merz weiter.

Darum müsse er als Finanzminister auf Risiken hinweisen, obwohl er nicht gern den «Böölimaa» spiele. Hätte die Swisscom nach Österreich expandiert, wäre das Klumpenrisiko noch grösser geworden.

Darum sei er über das Scheitern nicht traurig. Schliesslich müsse der Bund bei allen seinen Beteiligungen Fehlentwicklungen auffangen können. Der Bund hält 62,7 Prozent der Swisscom-Aktien.

Staatsholding verkauft 17 Prozent an der Börse

In Österreich sagte die Staatsholding ÖIAG, die für den Verkauf von Staatsanteilen zuständig ist, eine für den Sonntag anberaumte Verwaltungsratssitzung zur Absegnung des Swisscom-Deals ab. Die ÖIAG will jetzt - wie ursprünglich geplant - weitere 17 ihrer derzeit noch 42,2 Prozent an der Telekom Austria über die Börse verkaufen.

Die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) forderte einen Privatisierungsstopp und eine Volksabstimmung zum Thema, wie die österreichische Nachrichtenagentur apa meldete. Scharf kritisierte die SPÖ den parteilosen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Den Verhandlungsabbruch habe letztlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angeordnet, weshalb er alleine die politische Verantwortung trage.

Die ÖVP dagegen stellte sich hinter die vollständige Privatisierung der Telekom Austria. Der nun beabsichtigte Verkauf von 17 Prozent über die Börse sei ein Zwischenschritt, sagte ein Sprecher der Partei.

Postgewerkschaft gegen Privatisierung

Trotz des geplatzten Verkaufs machte die Postgewerkschaft am Freitag weiterhin mobil. Sie will ab Dienstag ihre ursprünglich gegen den Swisscom-Deal geplanten Betriebsversammlungen abhalten.

Als Grund nennt sie die «riesengrosse Verunsicherung» der 14 000 Beschäftigten. Telekom-Verantwortliche erwarten durch die Treffen Störungen im Betrieb, etwa bei Callcentren oder Hotlines. (sda)

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