Pressekonferenz: Merz: «Wir wollen gleich lange Spiesse»
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PressekonferenzMerz: «Wir wollen gleich lange Spiesse»

Der Bundesrat will die internationale Rechts- und Amtshilfe bei Steuerdelikten ausbauen und signalisiert Offenheit. Weiter setzt er eine Expertengruppe ein, welche die Landesregierung berät. Merz warnt zudem vor Sanktionen.

Merz sagte vor den Medien, dass der Bundesrat am Schutz der Privatsphäre festhalten, im Verkehr mit dem Ausland aber Gesprächsbereitschaft signalisieren wolle.

Wie man die Zusammenarbeit mit dem Ausland in Steuerfragen ausbauen könne und wolle, sei Gegenstand von Abklärungen, die eine Expertengruppe aus Juristen und Finanzfachleuten vornehmen soll. Bis in zwei Wochen soll die Gruppe unter Leitung des Juristen und Völkerrechtlers Manuel Sager erste Resultate vorlegen.

Merz betonte, dass es sich bei der Expertengruppe nicht um eine Taskforce handelt, dass sie nicht kommuniziert und dem Sitzungsgeheimnis untersteht. Bezüglich der Probleme mit den USA brauche es in einer späteren Phase zusätzliche Spezialisten, welche dem Bundesrat unter die Arme greifen.

Gleich lange Spiesse

Im Verkehr mit dem Ausland will der Bundesrat auf gleich lange Spiesse pochen: Wenn Deutschland eine Abgeltungssteuer von 28 Prozent einführe, so Merz, und die Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent kenne, dann betreibe Deutschland Dumping, und dann müsse die Schweiz gleiches Recht verlangen.

Ob man die Unterscheidung in Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufrechterhalten könne und wolle, beantwortete Hans-Rudolf Merz nicht: Genau darüber solle die Expertengruppe beraten und dem Bundesrat berichten.

Österreich und Luxemburg als natürliche Verbündete

Falls die Schweiz auf eine schwarze Liste komme, meinte Merz, gehörten Österreich und Luxenburg auch darauf. Mit den Finanzministern dieser Länder mit Bankgeheimnis wird sich Merz an diesem Wochenende treffen. Sie seien die natürlichen Koalitionspartner der Schweiz in dieser Frage.

Eine schwarze Liste wäre allerdings ernst zu nehmen: «Sanktionen können uns Schaden zufügen. Es wäre eine Demütigung, wenn wir auf Abmachungen eingehen würden, die unter Sanktionen entstanden sind.»

Im Weiteren erklärte Merz auf entsprechende Fragen, er werde den Bankgeheimnis-Auschuss weiter präsidieren, er habe genügend Kraft und Kapazitäten.

Merz sagt zudem, dass er mit Joseph Ackermann seit eineinhalb Jahren keinen Kontakt gehabt habe und dementiert damit Medienberichte von heute.

Die Expertengruppe steht unter der Leitung des Völkerrechtlers und Diplomaten Manuel Sager. Sager hat das amerikanische Anwaltspatent und war in mehreren Funktionen als Diplomat für die Schweiz in den USA tätig. Seit letztem Herbst leitet er die Politische Abteilung V im Aussendepartement. Weiter gehören dem Gremium neben Bundesvertretern auch Nationalbank-Vizepräsident Philipp Hildebrand an, Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiersvereinigung, Professor Alfred Mettler, der an der Giorgia State University lehrt, Professor Xavier Oberson, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Genf, und Titularprofessor Jens Drolshammer.

(am/be)

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