Streit um Nutzerdaten – Meta droht mit Shutdown von Facebook und Instagram in Europa

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Streit um NutzerdatenMeta droht mit Shutdown von Facebook und Instagram in Europa

Der Facebook-Mutterkonzern hat erneut die Möglichkeit angedeutet, seine wichtigsten Dienste in Europa einzustellen, wenn er die Daten seiner Nutzer nicht auf seine Server in den USA übertragen kann. Dies könnte auch die Schweiz betreffen.

von
Reto Bollmann
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Meta, der Mutterkonzern von Facebook, droht damit, Instagram und Facebook in Europa nicht mehr anzubieten.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, droht damit, Instagram und Facebook in Europa nicht mehr anzubieten.

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Ein Datenabkommen namens Privacy Shield regelte bis 2020 die Bestimmungen, die für Facebook-Nutzerdaten aus Europa galten. Die EU erklärte es für ungültig.

Ein Datenabkommen namens Privacy Shield regelte bis 2020 die Bestimmungen, die für Facebook-Nutzerdaten aus Europa galten. Die EU erklärte es für ungültig.

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Seither arbeiten die EU und Meta an einem neuen transatlantischen Transferrahmen.

Seither arbeiten die EU und Meta an einem neuen transatlantischen Transferrahmen.

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Darum gehts

  • Der Meta-Konzern versucht, Druck auf Europa auszuüben.

  • Streitpunkt ist die Verarbeitung und Speicherung von europäischen Nutzerdaten auf US-amerikanischen Servern.

  • Wenn für die Reglung der Nutzerdaten aus Europa keine Lösung gefunden werden kann, dann könne Meta seine Dienste nicht mehr anbieten, warnt Mark Zuckerberg.

Der Meta-Konzern versucht, Druck auf Europa auszuüben. In ihrem Jahresbericht an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (US Securities and Exchange Commission) warnte die Muttergesellschaft von Facebook erneut, dass sie «wahrscheinlich» ihre «wichtigsten Produkte und Dienstleistungen» wie Facebook und Instagram nicht mehr in Europa anbieten könnte. Dies, wenn ein neuer Rahmen zur Regulierung der Übermittlung von Daten der Nutzer ihrer Dienste an ihre Server in den USA nicht verabschiedet würde oder wenn das Unternehmen die derzeitigen Vereinbarungen «oder Alternativen» nicht mehr nutzen dürfte, berichtet City A.M.

«Der Austausch von Daten zwischen Ländern oder Regionen der Welt ist entscheidend, um unsere Dienste und zugeschnittene Werbung anbieten zu können», betonte das Unternehmen in einer Publikation jüngst. Es möchte die persönlichen Daten der Nutzer auf amerikanischem Boden verarbeiten, ausserhalb des Schutzrahmens, den die EU mit der strengeren DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union) vorsieht.

EU möchte Nutzerdaten besser schützen

Zuvor nutzte der Konzern den transatlantischen Transferrahmen namens Privacy Shield, doch dieser Vertrag wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof aufgrund von Datenschutzverstössen für nichtig erklärt. Die EU, die der Ansicht ist, dass die Daten der Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks weniger geschützt sind, und die USA arbeiten seitdem an einer neuen Version des Vertrags. Facebook, dessen Einnahmen und Nutzerzahlen momentan rückläufig sind, wird derzeit von der irischen Datenschutzbehörde untersucht.

Für die Schweiz gilt zwar nicht der gleiche rechtliche Rahmen für den Datenaustausch. Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ist jedoch an die Regelungen mit der EU angelehnt, wie der «Blick» berichtet. Somit erklärte die Schweiz, auch ihr Abkommen sei nicht mehr ausreichend, sobald die EU ihren Transferrahmen für nichtig erklärte. Dass Meta seine Dienste in Europa tatsächlich streicht, ist indes sehr unwahrscheinlich. Denn der Konzern ist für Werbeeinnahmen stark auf den europäischen Markt angewiesen.

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