24.07.2020 15:02

Gerichtskommission erstaunt

«Michael Lauber ist formell nicht zurückgetreten»

Er biete seinen Rücktritt an, erklärte Bundesanwalt Michael Lauber. Der Präsident der zuständigen Kommission ist erstaunt – der Entscheid über den Rücktritt liege allein bei Lauber.

von
Pascal Michel
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«Was Lauber genau mit seinem Rücktrittsangebot meint, scheint unklar», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni.

«Was Lauber genau mit seinem Rücktrittsangebot meint, scheint unklar», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni.

KEYSTONE
Er präsidiert die Gerichtskommission des Parlaments.

Er präsidiert die Gerichtskommission des Parlaments.

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Lauber bot am Freitag der Kommission seinen Rücktritt an. Caroni: ««Formell ist Michael Lauber nicht zurückgetreten. Der Entscheid über einen Rücktritt liegt allein bei ihm.»

Lauber bot am Freitag der Kommission seinen Rücktritt an. Caroni: ««Formell ist Michael Lauber nicht zurückgetreten. Der Entscheid über einen Rücktritt liegt allein bei ihm.»

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Darum gehts

  • Bundesanwalt Michael Lauber hat der Gerichtskommission des Parlaments seinen Rücktritt angeboten.
  • Ein Gericht hatte schwere Vorwürfe gegen ihn bestätigt.
  • Kommissionspräsident Andrea Caroni sagt: «Der Rücktritt liegt allein bei Lauber.»
  • Politiker hatten schon seit geraumer Zeit gefordert, dass Lauber den Hut nimmt.
  • Was genau Lauber mit seinem Rücktrittsangebot meint, klärt sich nächste Woche.

Bundesanwalt Michael Lauber stellt seinen Posten zur Verfügung: Dies liess er am Freitag per Mitteilung verlauten. Er biete der Gerichtskommission des Parlaments seinen Rücktritt an, erklärte Lauber. Die Modalitäten werde er direkt mit der Kommission regeln.

Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag. Dieses bestätigte mehrere von der Aufsicht der Bundesanwaltschaft vorgebrachte Anschuldigungen. Etwa, dass Lauber vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe, als er das dritte Treffen mit Fifa-Präsident Infantino bewusst verschwiegen und damit seine Amts- und Treuepflicht schwer verletzt habe. Hintergrund der Anschuldigungen waren Geheimtreffen Laubers mit dem Präsidenten des Fussball-Weltverbands, Gianni Infantino, während die Behörde wegen Korruption gegen die Fifa ermittelte.

«Was er mit seinem Angebot meint, scheint unklar»

Lauber sagt, er habe sich «im Interesse der Institutionen» zu diesem Schritt entschieden. Er respektiere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weise aber die Unterstellung der Lüge nach wie vor in aller Form zurück. «Wenn man mir jedoch als Bundesanwalt nicht glaubt, dann schadet dies der Bundesanwaltschaft.» Deshalb biete er den Rücktritt an.

Der Präsident der Gerichtskommission, Ständerat Andrea Caroni (FDP), sagt auf Anfrage: «Formell ist Michael Lauber nicht zurückgetreten. Was er genau mit seinem Rücktrittsangebot meint, scheint unklar. Der Entscheid über einen Rücktritt liegt allein bei ihm.» Die Gerichtskommission verfolge deshalb das Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber weiter wie geplant mit Hochdruck. Die nächste Sitzung finde am 19. August statt. «Herr Lauber hat aber angekündigt, er melde sich nächste Woche schriftlich bei der Kommission – dann wissen wir vielleicht mehr.»

Reform der Bundesanwaltschaft

Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Vizepräsident der Gerichtskommission, begrüsst den Schritt Laubers. Dieser habe stets betont, er biete seinen Rücktritt an, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. «Er hat Wort gehalten», sagt Aebischer.

Jetzt gelte es aber, die Bundesanwaltschaft zu reformieren. Da sei das Parlament gefordert. «Jede Bundesanwältin und jeder Bundesanwalt hatte bisher aus unterschiedlichen Gründen Probleme. Das muss besser werden», so Aebischer. Die Rechtskommission müsse nun zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission den Aufgabenbereich der Bundesanwaltschaft und auch seiner Aufsichtsbehörde überprüfen und dann neu aufstellen. Zur Nachfolge Laubers sagt Aebischer: «Diese Person muss gewillt sein, den Neuanfang mitzutragen.»

Als Nachfolgerin brachte Antikorruptionsexperte Mark Pieth im Interview mit 20 Minuten die ehemalige Stellvertretende Bundesanwältin Maria Antonella Bino ins Spiel. Sie arbeitet derzeit als Compliance-Chefin bei der Bank Sygnum. Für 20 Minuten war sie bisher nicht erreichbar.

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47 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

nik

25.07.2020, 08:45

Die nächste Stelle wartet schon auf ihn ! Unglaublich, wie sich die Teppich Etage deckt. Das sind unsere Vorbilder. Von uns erwarten sie Respekt , eine Frechheit.

Haudensack

25.07.2020, 08:30

Die Bundesanwaltschaft hat schon seit vielen Jahren ein Problem mit ihren Chefs. Was Herr Lauber angerichtet hat, ist für die ganze Schweizer Justiz ein Desaster. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel und dieses Debakel sollte so schnell wie möglich gelöst werden.

Danu

25.07.2020, 07:52

Das habe ich geahnt, denn Bundesanwalt und der Präsident der Gerichtskommission sitzen in der gleichen Partei, Die Schweiz verliert immer mehr am Ruf der Neutralität.