Aktualisiert 19.08.2009 07:52

Urteil gegen SoftwarerieseMicrosoft darf kein Word mehr verkaufen

Im Patentstreit zwischen Microsoft und dem Kläger, XML-Experte «i4i», hat ein US-Gericht in Texas gegen Microsoft entschieden: Der Softwareriese darf künftig kein Word mehr verkaufen und muss eine Busse von rund 290 Millionen Dollar zahlen.

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zac/scc

Mit diesem Urteil wurde der Entscheid der Geschworenen im gleichen Verfahren vom Mai sogar noch verschärft. Damals wurde Microsoft zu einer Schadenersatzzahlung von 200 Millionen Dollar verurteilt. Nun erhöhte der texanische Richter Leonard Davis die Strafe auf 290 Millionen Dollar und verhängte zusätzlich ein Verkaufsverbot für das Textverarbeitungsprogramm Word. Dieses darf spätestens in 60 Tagen in den USA nicht mehr verkauft werden, falls es weiterhin Dokumente des Typs «.xml» oder «.docx» sowie DOCM-Dateien öffnen kann. Davon betroffen sind laut der vom «Seattle Post-Intelligencer» veröffentlichten einstweiligen Verfügung die Microsoft Word Versionen 2003, 2007 und alle weiteren Versionen, die auf diesen beiden aufbauen, berichtet «heise.de».

Öffnungs-Verfahren für Dateien wird zum Verhängnis

Geklagt hat das kanadische Unternehmen «i4i». Dieses ist der Meinung, dass Microsoft Techniken verwendet, welche in seinem Patent 5,787,449 geschützt sind. Das Patent beschreibt das Verfahren, wie Dateien geöffnet und ihre Strukturen und Inhalte getrennt bearbeitet werden können.

Microsoft äusserte sich enttäuscht über das Urteil. Laut Microsoft-Sprecher Kevin Kutz zeige die Beweislage, dass das Patent nicht verletzt wurde und dass es ungültig ist. Microsoft werde die Entscheidung anfechten.

Verkaufsverbot sehr unwahrscheinlich

«Microsoft zu verbieten, Word zu verkaufen, wäre etwa so, als würde man McDonalds verbieten, BigMacs zu verkaufen», sagt Christoph Hugenschmidt, IT-Experte von inside.ch. Microsoft werde die Klage vor die nächste Instanz ziehen. «US-Bezirksgerichte entscheiden in Patentfällen sehr hart. Bei einer Anfechtung fällt das Urteil in der Regel deutlich milder aus», erklärt Hugenschmidt. Es sei gar möglich, dass Microsoft die Klage ganz abwehren könne.

Würde das Unternehmen bei einem Rekurs trotzdem scheitern, könnte laut Hugenschmidt ein Verkaufsverbot auf anderen Wegen verhindert werden: «Im schlimmsten Fall wird Microsoft die 290 Millionen Dollar Strafe zahlen und das Verfahren zur Öffnung solcher Dokumente mit Hilfe eines Software-Update ändern», sagt Hugenschmidt. Dass es aber so weit kommen könnte, sei unwahrscheinlich.

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