Aktualisiert 17.09.2007 13:45

Microsoft verliert Millionen-Prozess

Schwere Niederlage für Microsoft: Die EU-Richter haben das Bussgeld von 497 Millionen Euro gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs bestätigt. Zudem muss Microsoft seinen Konkurrenten Interna des Betriebssystems Windows offenlegen.

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte am Montag das Vorgehen der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen Microsoft auf ganzer Linie. Sowohl die vor drei Jahren verhängte Geldstrafe über 497 Millionen Euro als auch die damit verbundenen Auflagen seien gerechtfertigt, urteilten die Richter in Luxemburg. Microsoft kann gegen die Entscheidung allerdings Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Gerichtsentscheidung: «Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission.» EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, das Urteil sei «ein wichtiger Präzedenzfall» und «ein klares Signal, dass so stark dominierende Unternehmen ihre Position nicht ausnutzen dürfen». Indem die Marktmacht Microsofts eingeschränkt werde, würden die Verbraucher bei der Auswahl von Software-Produkten «mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, es wird mehr Forschung und Innovation geben und niedrigere Preise».

Kroes bezog sich auf die bereits im Jahr 2004 verhängten Auflagen, die nun vom Europäischen Gericht erster Instanz bestätigt wurden. Die Kommission hatte Microsoft damals verpflichtet, seinen Konkurrenten technische Informationen über sein Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollte den Wettbewerbern ermöglicht werden, ihre Software-Produkte mit der auf über 90 Prozent aller PCs weltweit installierten Windows-Plattform kompatibel zu machen.

Microsoft sieht sich durch diese Auflage in seinen Urheberrechten verletzt. Das Gericht befand jedoch, angesichts des hohen Verbreitungsgrads von Windows sei es zulässig, «im Interesse der Öffentlichkeit an einem effektiven Wettbewerb auf dem Markt das Recht am geistigen Eigentum einzuschränken».

Die Luxemburger Richter erklärten auch eine zweite Auflage für gerechtfertigt, nach der Microsoft Computer-Herstellern die Möglichkeit geben muss, das Betriebssystem Windows ohne die Musik- und Video-Abspielsoftware Media Player zu erwerben. Die Verknüpfung des Media Player mit Windows verschaffe Microsoft «einen unschätzbaren Vorteil beim Vertrieb seines Produkts», erklärte das Gericht. Deswegen sei die Forderung der Kommission, Microsoft müsse neben dem Paket auch eine Windows-Version ohne Media Player anbieten, rechtmässig.

Microsoft erhält nur in einem Punkt Recht

Microsoft konnte sich in dem Rechtsstreit nur in einem einzigen Punkt durchsetzen: Die EU-Richter befanden die Entscheidung der Kommission für nichtig, für die Überwachung der wettbewerbsrechtlichen Auflagen einen unabhängigen Bevollmächtigten zu berufen, den Microsoft bezahlen sollte.

Dies könnte Folgen für ein noch laufendes Verfahren der Kommission gegen Microsoft haben. Die Brüsseler Behörde hatte im Juni 2006 eine zweite Geldstrafe gegen den US-Konzern verhängt und im März eine weitere angedroht, weil das Unternehmen die Auflagen nicht vollständig erfüllt habe. Diese Einschätzung beruhte auf den Informationen des Bevollmächtigten, Neil Barrett. Nach dem Urteil vom Montag war zunächst unklar, inwieweit die Kommission dessen Informationen weiterhin berücksichtigen darf.

Verbraucherschützer begrüssen Urteil

Der europäische Verbraucherschutzverband hat das Urteil im Microsoft-Prozess begrüsst. «Die Entscheidung sollte den Wettbewerb stärken und mehr Anreize für andere Unternehmen wie auch für Microsoft selbst bieten, bessere Produkte und Dienstleistungen anzubieten», erklärte der Direktor des Europäischen Büros für Verbraucherschutz (BEUC), Jim Murray, am Montag in Brüssel.

BEUC-Direktor Murray wandte sich gegen das Argument Microsofts, die Verknüpfung der beiden Produkte sei für die Verbraucher die komfortabelste Lösung. «Komfort ohne Wettbewerb kann ein schlechtes Angebot sein», betonte er. (dapd)

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