Aktualisiert 17.03.2004 20:25

Microsoft will hartes Spam-Gesetz

Der Softwareriese Microsoft hat am Mittwoch in Bern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerwünschter Massenmails vorgestellt.

Mittels parlamentarischen Initiativen soll der Entwurf in die Räte gebracht werden. Der Vorschlag von Microsoft geht laut eigenen Angaben klar weiter als die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch das Versenden von unerwünschten Massenmails ist gemäss Microsoft immens. In den letzten drei Jahren habe der Anteil der so genannten Spam-Mails am gesamten Mail-Verkehr von acht auf mehr als 50 Prozent zugenommen. Laut Angaben des Bundes beträgt allein der Schaden bei der Bundesverwaltung zwei Millionen Franken jährlich. Im Rahmen ihrer umfassenden Initiative gegen die Spam-Flut hat Microsoft Schweiz von aussenstehenden Juristen einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen. Diese habe die Unterstützung von zahlreichen Parlamentariern und soll durch Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) und Ständerätin Gisele Ory (SP/NE) mittels parlamentarischen Initiativen in die Räte gebracht werden.

Der Vorschlag sieht vor, Spammer künftig zivil- und strafrechtlich zu verfolgen. Neu sollen die Absender solcher Massenwerbung vor dem Versand die Einwilligung der Kunden einholen müssen. Weiter soll die Klageberechtigung ausgeweitet werden. Nicht nur Empfänger, sondern auch Fernmeldedienstanbieter und weitere Organisationen sowie der Bund sollen klagen können. Zudem soll nicht nur gegen Versender, sondern auch gegen Nutzniesser von Spam-Sendungen geklagt werden können. «Wir wollen der Politik keine Vorgaben machen, sondern mit Anregungen zu einer aktiven Bekämpfung von Spam beitragen», wird der Schweizer Microsoft-Chef Alexander Stüger in der Mitteilung zitiert.

Vor zwei Wochen hatte Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen vom Bundesrat eine Strategie für die wirksame Bekämpfung von unerwünschten Werbemails gefordert. Zuvor hatte die zuständige Nationalratskommission beschlossen, nicht auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten. Dieses enthält die oben erwähnten Anti-Spam-Massnahmen des Bundes. (dapd)

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