Mietwucherer in Basel verurteilt: Fensterlose Mini-Zimmer teuer vermietet – «Das tut sich keiner an, der nicht verzweifelt ist»
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Mietwucherer in Basel verurteiltFensterlose Mini-Zimmer teuer vermietet – «Das tut sich keiner an, der nicht verzweifelt ist»

Sie vermieteten winzige Zimmer, die nicht einmal dem kantonalen Baugesetz genügten zu hohen Tarifen. Das Strafgericht erkannte darin Mietwucher und verurteilte ein Geschwisterpaar zu bedingten Geldstrafen.

von
Lukas Hausendorf
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Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

20min/Marco Zangger
«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

20min/Taddeo Cerletti
Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

20 Minuten

Darum gehts

Das Basler Strafgericht hat am Donnerstag die Eigentümer eines Basler Mehrfamilienhauses des Mietwuchers schuldig gesprochen. Die Geschwister vermieteten in der Liegenschaft im Quartier Kleinhüningen winzige Zimmer in Wohnungen zu überrissenen Preisen. Sie maximierten ihren Profit, indem sie mittels Trennwänden die ursprünglich Anzahl der Zimmer im Haus von 20 auf 31 erhöhten

Der 46-jährige Architekt wurde wegen gewerbsmässigen Wuchers schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 24’000 Franken verurteilt. Sein 51-jährige Schwester kam leicht günstiger mit 18’000 Franken bedingt davon. Beide wurde eine Probezeit von zwei Jahren auferlegt.

Das Gericht folgte bei der Urteilsbegründung weitgehend der Beweisführung der Staatsanwaltschaft. Über die Verhältnisse im Haus, die auch punkto Sicherheitsstandards prekär gewesen seien, sagte Gerichtspräsident Mehmet Sigirci: «Das tut sich keiner an, der nicht verzweifelt ist.» Er verwies dabei auch auf «fragwürdige Geschäftspraktiken» der Geschwister, die etwa die Mietkautionen nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt hatten und nach Eröffnung des Strafverfahrens die Mietverträge um einen Passus ergänzten, wonach die Mietenden deklarierten, dass sie sich nicht in einer Notlage befunden haben.

Die Notlage sei aber in den meisten Fällen gegeben gewesen. Nicht nur sei zum fraglichen Zeitpunkt der Wohnungsmarkt in Basel quasi ausgetrocknet gewesen. Dazu sei auch die individuelle Notlage der Mieterinnen und Mieter gekommen. Trennung, polizeiliche Wegweisung, Frauenhaus – alle hätten sie Gründe gehabt, diese Verträge einzugehen. «Sie hatten wenig Zeit und schlechte Argumente auf dem Wohnungsmarkt.» Das hätten die beiden bewusst ausgenutzt. Sie seien planmässig vorgegangen, so Sigirci.

Den Geschwistern gehört die inkriminierte Liegenschaft, die sie 2009 für 1,9 Millionen Franken erworben hatten, bis heute. Darüber hinaus besitzen die beiden, die nach eigenen Angaben selbst spartanisch leben, noch vier weiter Liegenschaften.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Fragen zu Miete oder Vermietung?

Hier findest du Hilfe:

Mietrecht.ch, Schlichtungsstellen nach Region

Mieterinnen- und Mieterverband, Tel. 0900 900800 (kostenpflichtig)

Casafair, Hauseigentümerverband

HEV Schweiz, Hauseigentümerverband

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