Basler Regierung: «Migranten sollen sich willkommen fühlen»

Aktualisiert

Basler Regierung«Migranten sollen sich willkommen fühlen»

Mit einem Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP will die Basler Regierung Probleme bei der Integration mit Gesprächen frühzeitig erkennen.

von
Hannes von Wyl
Regierungspräsident Guy Morin und Justizdirektor Baschi Dürr stellen den Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative vor.

Regierungspräsident Guy Morin und Justizdirektor Baschi Dürr stellen den Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative vor.

Die Basler Regierung lehnt die Integrationsinitiative der kantonalen SVP ab. Diese sieht vor, mit allen ausländischen Zuwanderern Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Darin sollen sich Migrantinnen und Migranten verpflichten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Bei der Nichterfüllung der Vereinbarungen drohe ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung.

Einen anderen Ansatz verfolgt die Basler Regierung mit ihrem Gegenvorschlag, den sie am Dienstag vorstellte. Kerngedanke: «Wir wollen, dass sich Zuwanderer hier willkommen fühlen», so Regierungspräsident Guy Morin. Statt mit allen Zuwanderern Integrationsvereinbarungen zu treffen, setzt die Regierung auf ein zweistufiges Verfahren mit Gesprächen.

Begrüssungs- und Integrationsgespräche

So sollen künftig alle Zuzüger bei der Anmeldung in der Einwohnerkontrolle mit Begrüssungsgesprächen über ihre Rechte und Pflichten, örtliche Lebensbedingungen sowie passende Integrationsangebote aufgeklärt werden. «Damit beginnt die Integration ab dem Moment des Zuzugs und wir können die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer erfassen», erklärt Morin. Die persönliche Anmeldung soll für Drittstaatenangehörige obligatorisch sein, für EU-EFTA-Bürger und ihre Familien sind die Gespräche freiwillig.

In einem zweiten Schritt werden Drittstaatenangehörige, die nach sechs Monaten in Basel-Stadt ihre Aufenthaltsbewilligung verlängern möchten, zu einem Integrationsgespräch geladen. «Falls erforderlich können dabei Integrationsvereinbarungen getroffen werden, deren Nichterfüllung sanktioniert werden kann», sagt der Regierungspräsident.

Keine Rückkehr zum Defizitansatz

Die Initiative widerspreche dem Grundgedanken der Migrationspolitik sowohl des Bundes wie auch des Kantons, sagt Morin. Mit einer allgemeinen Pflicht zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung stünden alle Ausländer unter Generalverdacht, sich nicht in die Schweizer Gesellschaft eingliedern zu wollen. Wir gehen davon aus, dass Migranten und Migrantinnen grundsätzlich einen Integrationswillen haben, sagt der Regierungspräsident. Die SVP-Initiative sei zudem mit einem administrativen Mehraufwand und vergleichsweise hohen Kosten verbunden. Diese beziffert die Regierung auf 755'000 Franken, wobei die Umsetzung des Gegenvorschlags nur 174'500 Franken kosten soll.

Mit dem zweistufigen Modell des Gegenvorschlags könnten Defizite bei der Integration von Zuwanderern erkannt werden, bevor sie sich zu Problemfällen entwickeln. So könne beispielsweise auf die Integrationsschwierigkeiten einer türkischen Frau mit mangelnden Deutschkenntnissen und sozialer Isolation eingegangen und entsprechende Massnahmen erarbeitet werden, bevor sie zu einem Sozialfall werde, erklärt Justizdirektor Baschi Dürr.

«Zahnloser Papiertieger»

SVP-Grossrat Joël Thüring bezeichnet den Gegenvorschlag der Regierung jedoch als «zahnlosen Papiertieger». Begrüssungs- und Integrationsgespräche seien schöngeistige Philosophiererei - und damit «absolut wirkungslos». In der Pflicht zur Integrationsvereinbarung sieht Thüring keine Verdächtigung der Ausländer, sich nicht integrieren zu wollen. «Das ist ein Anreiz, sich mit unserer Kultur vertraut zu machen und sich Sprachkenntnisse anzueignen.»

Auch das Kostenargument der Regierung lässt der SVP-Politiker nicht gelten: «Das bringen sie immer, wenn ihnen etwas nicht passt. Ansonsten geben sie das Geld mit vollen Händen aus.» Die Integration sei eine wichtige Aufgabe des Staates und dabei dürfe nicht gespart werden. Ausserdem seien die von der Initiative verursachten Kosten im Vergleich zu anderen Budgetposten gering.

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