Kanton Schwyz - Migrationsamt verbietet Ungeimpften Besuche und Urlaub
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Kanton Schwyz Migrationsamt verbietet Ungeimpften Besuche und Urlaub

In Schwyzer Durchgangszentren dürfen nur Geimpfte oder Genesene jemanden einladen oder auswärts übernachten. Laut Amnesty Schweiz werden Menschenrechte eingeschränkt.

von
Bettina Zanni
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In den Durchgangszentren und Nothilfeunterkünften des Kantons Schwyz dürfen nur vollständig Geimpfte oder Genesene Besuch empfangen oder in den Urlaub gehen.

In den Durchgangszentren und Nothilfeunterkünften des Kantons Schwyz dürfen nur vollständig Geimpfte oder Genesene Besuch empfangen oder in den Urlaub gehen.

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In einem Brief an die Caritas teilte das Migrationsamt des Kantons Schwyz die Anpassungen mit. 

In einem Brief an die Caritas teilte das Migrationsamt des Kantons Schwyz die Anpassungen mit.

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Soziale Kontakte seien für Asylsuchende in den Zentren – wie für alle anderen Menschen auch – selbstverständlich sehr wichtig, sagt Eliane Engeler, Mediensprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. 

Soziale Kontakte seien für Asylsuchende in den Zentren – wie für alle anderen Menschen auch – selbstverständlich sehr wichtig, sagt Eliane Engeler, Mediensprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

SFH

Darum gehts

  • Das Schwyzer Migrationsamt gewährt nur Geimpften und Genesenen Besuch und Urlaub.

  • Eine Mitarbeiterin eines Durchgangszentrums hält dies für diskriminierend. Auch Amnesty Schweiz sieht im Verbot eine Einschränkung vom Recht auf Bewegungsfreiheit und Recht auf Privatleben.

  • «Besuche in geschlossenen Räumen über Nacht oder gar Urlaube stellen ein zu grosses Risiko für die Mitbewohnenden und Betreuerinnen dar», so der Amtsvorsteher.

Einen Freund oder eine Freundin einladen oder bei einem Verwandten oder einer Verwandten übernachten: In den Durchgangszentren und Nothilfeunterkünften des Kantons Schwyz dürfen dies nur vollständig Geimpfte oder Genesene.

«Für nicht geimpfte Personen über 16 Jahre gilt insbesondere mit Blick auf die Delta-Variante des Corona-Virus weiterhin ein Besuchs- und Urlaubsverbot», schreibt das Schwyzer Amt für Migration in einem Brief Ende Juli an die Hilfsorganisation Caritas Schweiz, der 20 Minuten vorliegt. Das Amt spricht dabei von «erleichterten» Urlaubs- und Besuchsregeln – seit April 2020 war es den Bewohnerinnen verboten, Besuch zu empfangen oder in den Urlaub zu gehen.

«Schafft schlechte Atmosphäre»

Bei den Mitarbeitenden der Caritas, die im Kanton Schwyz für die Unterbringung, Betreuung und Beratung der Asylsuchenden zuständig ist, sorgt die neue Regel für Aufruhr. «Mein Team und ich finden es diskriminierend, ungeimpften Personen Besuche und Urlaub zu verbieten», sagt eine Mitarbeiterin des Asyl-Durchgangszentrums Degenbalm in Morschach.

Zudem schaffe diese Regel eine schlechte Atmosphäre unter den Bewohnenden, so die Mitarbeiterin, die anonym bleiben will. Um sicherzustellen, dass das Vorgehen legal sei, hätten sie beim Kanton die rechtliche Grundlage dafür abgeklärt.

Caritas-Mediensprecher Stefan Gribi bestätigt, dass die Verantwortlichen den Kanton gebeten hätten, die rechtliche Frage dieser Regel zu klären. «Gemäss Rechtsdienst des Kantons Schwyz ist die Einschränkung, dass nur Geimpfte und Genesene Besuch empfangen können und ausserhalb der Zentren übernachten können, zulässig.»

So ist die rechtliche Lage

Gemäss dem Rechtsdienst des Kantons Schwyz ist das Besuchs- und Urlaubsverbot für Ungeimpfte zulässig. Die Gesundheit der Bevölkerung habe oberste Priorität, schreibt der Schwyzer Migrationschef Markus Blättler. Zu den Verhaltensregeln und Massnahmen gehörten unter anderem auch «Besuchsverbote», etwa für Spitäler und Heime, wie sie der Regierungsrat des Kantons Schwyz per 16. März 2021 erlassen habe. Nach Rücksprache mit dem Amt für Gesundheit und Soziales sei diese Regel per 9. April 2021 dann auf die zwei Asyl-Durchgangszentren des Kantons ausgedehnt worden. Dies aufgrund der engen Unterbringungs- und Arbeitsstrukturen mit jeweils bis zu 100 Bewohnerinnen und Bewohnern.

Das Staatssekretariat für Migration nimmt zur Praxis von kantonalen Asylzentren keine Stellung, wie Sprecher Lukas Rieder sagt. Diese seien in der Verantwortung der Kantone. Betreffend der Bundeszentren würden Asylsuchende unmittelbar nach ihrem Eintritt zur Impfung beraten. Die Impfung sei aber natürlich auch für sie, wie für die restliche Bevölkerung, freiwillig. (bz, blu)

«Soziale Kontakte sind sehr wichtig»

Dennoch stossen die Verbote für die ungeimpften Bewohnenden auch bei Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Soziale Kontakte seien für Asylsuchende in den Zentren – wie für alle anderen Menschen auch – selbstverständlich sehr wichtig», sagt Eliane Engeler, Mediensprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). «Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich ausserhalb der Zentren zu bewegen und Kontakte zur Bevölkerung zu pflegen.»

Aus Sicht der SFH sollten in Bezug auf Covid-Schutzmassnahmen für Asylsuchende grundsätzlich dieselben Regeln gelten wie für die restliche Bevölkerung. «Darauf hat die SFH seit Beginn der Pandemie stets hingewiesen.»

«Einschränkung gewisser Menschen- und Grundrechte»

Auch Alicia Giraudel, Asylrechtsexpertin bei Amnesty Schweiz, sagt: «Ein Besuchs- und Urlaubsverbot stellt sicher eine Einschränkung gewisser Menschen- und Grundrechte dar, zum Beispiel das Recht auf Bewegungsfreiheit und Recht auf Privatleben.» Deshalb müssten die Bedingungen für Grundrechtseinschränkungen erfüllt sein. Dazu zählten etwa die Rechtsgrundlage, das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit.

«Bei der Verhältnismässigkeit könnte man sich fragen, ob sich diese Personen nicht einfach einem Schnelltest unterziehen könnten. So, wie es auch sonst für Veranstaltungen der Fall ist», so Giraudel. Zudem stelle sich besonders hier die Frage, ob das Diskriminierungsverbot eingehalten werde. «Gilt diese Regelung etwa auch für Schweizerinnen und Schweizer in Heimen?»

Auch für massnahmenkritische Vereine hat das Amt Grenzen überschritten. «Da wird auf die schwächsten der Gesellschaft losgegangen», sagt Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident von «Mass-voll!». Diese Menschen seien aus ihrem Land vor Unterdrückung geflüchtet und würden in der Schweiz vom Staat erneut in ihren Rechten eingeschränkt. Das Schwyzer Migrationsamt verteidigt die Regel (siehe unten).

«Besuche oder gar Urlaube sind ein zu grosses Risiko»

Markus Blättler, Vorsteher Amt für Migration im Kanton Schwyz, erklärt, warum der Kanton zu dieser Massnahme greift.

Warum verbieten Sie Ungeimpften Besuche und Urlaub?
Aufgrund der steigenden Zahlen und insbesondere der Deltavariante müssen wir im Hinblick auf die vulnerablen Mitbewohner und Mitbewohnerinnen zu dieser Massnahme greifen. Ein kantonales Asylzentrum ist eine sehr komplexe, engräumige Unterbringungsstruktur. Von dort werden Transfers in die Gemeinden organisiert, die an bestimmten Tagen stattfinden müssen und der Bund weist uns Personen mit einer Vorankündigung von 24 Stunden zu. Covid-19-Fälle können diese komplexen Prozesse, in denen mehrere Parteien involviert sind, gefährden.

Ist die Regel für Ungeimpfte nicht diskriminierend?
Die Sicherheit und Gesundheit Dritter überwiegt das individuelle Interesse. Treffen unter freiem Himmel und Kurse oder Bewegungen in Räumen, wo Schutzkonzepte greifen, sind zulässig und erlaubt. Aber Besuche in geschlossenen Räumen über Nacht oder gar Urlaube stellen ein zu grosses Risiko für die Mitbewohnenden und Betreuerinnen dar. Auch wollen wir verhindern, dass infolge eines Transfers das Virus in die Gemeinde getragen wird.

Welche Erfahrungen haben Sie mit ungeimpften Bewohnenden gemacht?
Wir mussten zweimal die Quarantäne von Nichtgeimpften mittels Bewachung rund um die Uhr sicherstellen. Die gesellschaftliche Solidarität ist bei Personen aus Ländern, wo es oft nur um das eigene Überleben geht, nicht immer in gewünschtem Masse vorhanden. In einem Zentrum steckte eine junge Person letzten Frühling über 15 nicht geimpfte junge Personen an. Für die Betreuung ist es eine enorme Aufgabe, Quarantäne, Verpflegung und Betreuung sowie die BAG-Auflagen sicherzustellen.

Wie reagieren die Bewohnenden auf die Regel?Die vulnerablen Personen sind für diese Vorsichtsmassnahme dankbar. Einzelne Personen, vor allem Jugendliche, sind damit nicht einverstanden. Sie können nicht verstehen, weshalb solche Massnahmen ergriffen werden, wenn sie infiziert höchstens etwas Fieber haben. Hier versuchen die Verantwortlichen zu erklären, weshalb Schutzmassnahmen wichtig sind. Auch betreiben sie mit Fachpersonen Aufklärung bezüglich der Impfung. Das zeigt Wirkung und senkt die Skepsis.

Wie viele der Bewohnenden sind geimpft?
Mittlerweile sind bis zu 80 Prozent geimpft oder genesen, das ist eine sehr hohe Quote.

Markus Blättler, Vorsteher Amt für Migration im Kanton Schwyz.

Markus Blättler, Vorsteher Amt für Migration im Kanton Schwyz.

privat

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