Aktualisiert 27.01.2011 08:52

LibanonMikati ist weder Hisbollah noch Iran

Der neue libanesische Premierminister weckt Ängste im In- und Ausland, weil ihm die radikale Hisbollah zum Sieg verhalf. Seine Biografie gibt wenig Anlass zu solchen Befürchtungen.

von
kri
Der neue libanesische Premierminister Nadschib Mikati kam am Mittwoch mit seinem Vorgänger Saad Hariri zusammen. Zwischen ihnen ein Portrait des ermordeten Rafik Hariri.

Der neue libanesische Premierminister Nadschib Mikati kam am Mittwoch mit seinem Vorgänger Saad Hariri zusammen. Zwischen ihnen ein Portrait des ermordeten Rafik Hariri.

Die Angst vor einer Machtergreifung der Hisbollah im Libanon ist spürbar. Am Dienstag haben Anhänger des gestürzten Premierministers Saad Hariri gegen die Ernennung Nadschib Mikatis demonstriert, der von der Hisbollah unterstützt wird. Washington liess verlauten, dass die USA ihre Finanzhilfen an den Libanon überdenken werden, sollte die militante Gruppierung Schlüsselressorts in der neuen Regierung besetzen. Wer mit wem verbündet ist und wie solche Allianzen tatsächlich funktionieren, gehört zu den undurchsichtigsten Aspekten der libanesischen Politik. Mikati einfach mit der Hisbollah und Iran gleichzusetzen, greift deshalb zu kurz.

«Der designierte libanesische Premierminister Nadschib Mikati ist kein Vertreter der Hisbollah und schon gar nicht Irans», schreibt in diesem Zusammenhang die israelische Tageszeitung «Haaretz». In seinem ersten englischsprachigen Interview betonte Mikati am Dienstag gegenüber CNN, dass er von 68 Abgeordneten des libanesischen Parlaments nominiert worden sei und fügte an: «Hisbollah ist eine der wesentlichen Parteien im Libanon, aber nicht alle dieser 68 gehören ihr an.»

Mikati gilt als enger Freund des syrischen Präsidenten Baschar Assad. Saudi-Arabien, Patron des gestürzten Premierministers Saad Hariri, hat sich bisher nicht negativ über ihn geäussert, was als stille Zustimmung interpretiert wird. Auch Frankreich scheint mit der Wahl Mikatis einverstanden. Wenn Mikati die Unterstützung Saudi-Arabiens, Syriens und Frankreichs hat, dürfte es für die USA schwierig werden, sich gegen ihn zu stellen.

Erfolgreiche Karriere in Wirtschaft und Politik

Mikati ist beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Im Kabinett Rafik Hariris (Vater des gestürzten Premierministers Saad Hariri) war er Minister für Service Publique und öffentlichen Verkehr und nach dessen Ermordung 2005 sogar für eine kurze Übergangszeit schon einmal Premierminister.

Ausserdem ist er ein äussert erfolgreicher Geschäftsmann mit einem geschätzten Vermögen von 2,5 Milliarden Schweizer Franken. Zusammen mit seinem Bruder gründete er im jungen Alter von 27 Jahren das Telekommunikationsunternehmen Investcom, das er später an einen südafrikanischen Investor verkaufte. Er studierte an der Amerikanischen Universität von Beirut sowie an der renommierten INSEAD und in Harvard. Später gründete er die in Genf ansässige Fluggesellschaft Baboo. Trotz seines Reichtums ist es ihm über die Jahre gelungen, den Ruf eines ehrlichen Politikers zu bewahren – ähnlich wie Rafik Hariri.

Knackpunkt UNO-Sondertribunal

Doch letztlich weiss Mikati, dass nicht sein Leistungsausweis der Hauptgrund für die Nomination war. Die Opposition will, dass er jegliche Verbindung zwischen der libanesischen Regierung und dem UNO-Sondertribunal, das den Mord an Rafik Hariri untersucht, kappt und sich davon distanziert. Eine Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah, die unter Mithilfe der libanesischen Regierung zustande gekommen ist, würde das ohnehin delikate Machtgefüge im Libanon vermutlich zerstören und in eine unberechenbare Krise münden.

Das heisst konkret, er muss die finanzielle Unterstützung für das Sondertribunal beenden und die libanesischen Richter aus dem Gremium abziehen. Mit anderen Worten: Er muss tun, wogegen sich sein Vorgänger Saad Hariri gewehrt hat. Dass er dazu bereit ist, hat er bisher allerdings noch nicht öffentlich bestätigt. Von CNN auf seine Haltung gegenüber dem Sondertribunal angesprochen, erklärte er: «Hätten Sie mich gestern gefragt, hätte ich Ihnen vielleicht eine Antwort geben können. Heute bin ich designierter Premierminister und versuche eine Regierung zu bilden.»

Trotzdem wird der Libanon durch die Ernennung Mikatis nicht von einem Tag auf den anderen iranischer oder «hisbollahischer». Er wird vor allem syrischer und das ist ein bedeutender Unterschied. Syrien sucht derzeit engere Beziehungen zu den USA und durch die Vermittlung Frankreichs auch zu Europa. Eine allzu grosse Einmischung des Irans in sein traditionelles Einzugsgebiet liegt nicht im Interesse Syriens.

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