Mildes Bundesgericht: «Ein schockierendes Urteil»
Aktualisiert

Mildes Bundesgericht: «Ein schockierendes Urteil»

Der Bundesgerichtsentscheid zum Raserunfall von Muri AG stösst auf Unverständnis. Die Strassenopferorganisation Roadcross spricht von einem «schockierenden Urteil».

Mit der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde hätten die Lausanner Richter ein «schlimmes Zeichen» gesetzt, sagte Roland Wiederkehr von der Strassenopfer-Vereinigung. Das Urteil bedeute einen «totalen Rückschritt».

Unverständlich sei das Urteil insbesondere, weil der Verursacher des Unfalls mit zwei Toten und sieben Schwerverletzten dreimal die theoretische Führerprüfung nicht bestanden und keinen Führerausweis besessen habe. Ein verkehrspsychologisches Gutachten habe ihn zudem als «charakterlich ungeeignet» eingestuft.

Verkehrsunfälle werden zu Kavaliersdelikten

Jahrelang habe Roadcross dafür gekämpft, dass kriminelles Verhalten im Strassenverkehr härter geahndet werde, sagte Wiederkehr. Wenn nun das Bundesgericht wieder zurückbuchstabiere, sei das besonders schlimm - auch im Hinblick auf das neue Strafrecht, das generell mildere Strafen zur Folge habe.

Mit der Begründung, Eventualvorsatz sei in Bezug auf Verletzungen und Todesfolgen bei Verkehrsunfällen nur mit Zurückhaltung in krassen Fällen anzunehmen, mache das Bundesgericht Verkehrsunfälle mit Todesfolgen wieder zu «Kavaliersdelikten».

Keine Trendwende

Für den Berner Strafrechtsprofessor Günter Heine ist das Urteil kein Hinweis darauf, dass das Bundesgericht von seiner bisherigen klaren Rechtsprechung abzurückt. Der Raserunfall von Muri sei nicht mit jenem von Gelfingen vergleichbar, der die Schweiz aufgerüttelt habe.

Mit der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde mahne das Bundesgericht allenfalls die Kantonsgerichte, nicht vorschnell einen Tötungsvorsatz anzunehmen. Dies könne jedoch nur in Kenntnis des genauen Wortlautes des Entscheides beurteilt werden.

Nach Heine ist Annahme eines Tötungsvorsatzes im Strassenverkehr für Strafjuristen immer eine heikle Sache. Im Fall des Raserunfalles von Muri scheine es so, dass der Überholer und nicht der Überholte allenfalls den Tod des entgegenkommenden Lenker in Kauf genommen habe.

(sda)

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