Aktualisiert 03.11.2014 16:26

Burkina FasoMilitär kündigt Wahl einer Übergangsregierung an

Das Militär in Burkina Faso signalisiert Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Armee werde die Macht an eine Übergangsregierung abgeben.

Nach der Übernahme der Macht in Burkina Faso hat das Militär in dem westafrikanischen Land Wahlen in Aussicht gestellt. Oberst Isaac Yacouba Zida, der zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, kündigte am Montag an, das Militär werde die Macht an eine Übergangsregierung abtreten.

Alle Gruppen der Gesellschaft sollten an der Wahl eines neuen Präsidenten beteiligt werden, fügte er hinzu. Allerdings müsse dies innerhalb eines «verfassungsmässigen Rahmenwerks» geschehen, das «wir genau beobachten werden», sagte Zida vor Diplomaten in der Hauptstadt Ouagadougou. Details oder einen Zeitplan für eine Machtübergabe nannte er nicht.

Ein Toter bei Demonstration

Zuvor waren Tausende Menschen auf die Strassen gegangen, um ihrem Ärger über den Aufstieg Zidas an die Spitze der Regierung Luft zu machen und die Wiedereinführung einer zivilen Regierung zu fordern. Ein Mensch wurde nach Angaben des Militärs vom Sonntag getötet, als Soldaten Schüsse abfeuerten, um Demonstranten vor der Zentrale des TV-Senders RTB in der Hauptstadt des westafrikanischen Landes zu vertreiben. Das Militär hatte den Sender übernommen.

Gesandte der Staatengemeinschaft hatten am Sonntag die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung gefordert. «Wir hoffen, dass es gemäss der Verfassung einen von einem Zivilisten geführten Übergang geben wird», sagte der Uno-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas. Er hatte zuvor mit den Gesandten der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO die Armeeführung um den Offizier Zida getroffen.

Die Armee hatte nach Massenprotesten gegen den langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré in der Nacht zu Freitag die Macht übernommen. Die Verfassung des Landes schreibt eigentlich vor, dass der Parlamentspräsident in einer derartigen Situation das Amt des Staatschefs einnimmt, doch wurde sie von Zida ausser Kraft gesetzt.

Opposition protestiert gegen Militärregierung

Deutschland verurteilte am Sonntag «die Übernahme der Staatsgewalt und die Ausserkraftsetzung der verfassungsmässigen Ordnung durch das Militär». Die Armee solle «unverzüglich» die Macht wieder abgeben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Wie zuvor schon die EU und die USA drängte die deutsche Regierung auf die schnellstmögliche Rückkehr zu verfassungsmässigen Ordnung.

Auslöser der Proteste gegen Compaoré war eine geplante Verfassungsänderung, die ihm eine erneute Verlängerung seiner Amtszeit erlauben sollte. Der 63-jährige Präsident, der vor 27 Jahren bei einem Putsch die Macht übernommen hatte, trat unter dem Druck der gewaltsamen Massenproteste am Freitag zurück und floh in die benachbarte Elfenbeinküste. (sda)

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