SVP-Fehr: Militär soll an Grenze aushelfen
Aktualisiert

SVP-FehrMilitär soll an Grenze aushelfen

Die Gewerkschaft der Grenzwächter schlägt Alarm: Rolle die grosse Flüchtlingswelle an, drohe ein Fiasko. SVP-Nationalrat Hans Fehr verlangt nun sogar, dass das Militär in Stellung gebracht wird.

von
Lorenz Hanselmann

Mehr als 150 Tunesier hat die Schweizer Grenzwache seit Anfang März allein im Tessin aufgegriffen. Und dies dürfte erst der Anfang sein: Italien schiebt mittlerweile immer mehr nordafrikanische Flüchtlinge in andere europäische Staaten ab und Frankreich hat seine Grenzen gleich ganz dichtgemacht.

Doch bereits heute sind die Schweizer Grenzwächter komplett am Anschlag. Sie fordern im Minimum 200 zusätzliche Leute, um die Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten (siehe Interview). Dafür wollte das Parlament bisher allerdings kein Geld sprechen.

Unterstützt werden die überlasteten Grenzwächter vom Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. «Besonders die Kontrolle im Süden muss dringend verstärkt werden.» Kurzfristig könne der personelle Engpass zwar mit Leuten aus anderen regionalen Korps überbrückt werden. Im Notfall müsse aber das Militär eingreifen: «Der Bund sollte mindestens ein Bataillon mit 700 bis 800 Mann einplanen, das die Grenzwächter unterstützen kann.» Ausserdem müssen laut Fehr so schnell wie möglich neue Korps-Mitarbeiter rekrutiert werden.

«Eine Flüchtlingswelle würde uns überfordern»

André Eicher*, die Zürcher Polizei ist im Bussenstreik. Wann streiken die Grenzwächter?

André Eicher: Im Moment sicher nicht. Wenn sich unsere Personalsituation aber weiter verschärft, der Stress beim Personal weiter zunimmt und uns sogar Stellen gestrichen würden, würden wir Massnahmen ernsthaft diskutieren.

Also alle Illegalen reinlassen?

So weit würden wir nicht gehen. Aber wir könnten beispielsweise Dienst nach Vorschrift machen – jedes Fahrzeug genau kontrollieren und so den Verkehr praktisch zum Erliegen bringen.

Sie fordern 200 Grenzwächter mehr. Wegen der drohenden Migrationswelle aus Nordafrika?

Nein. Schon jetzt ist unser Personalbestand zu klein. Wenn aber auch noch die grosse Flüchtlingswelle kommt, wenn 50 oder mehr Migranten pro Tag in die Schweiz wollen, wären wir überfordert. Noch hält sich der Ansturm aber in Grenzen.

Wie versuchen die Flüchtlinge, in die Schweiz zu kommen?

Zum Teil fragen sie direkt am Zoll um Asyl. Andere suchen auf eigene Faust einen Weg über die grüne Grenze. Was wir immer öfter sehen, sind Schlepper. Diese schleusen die Flüchtlinge gegen Geld über die Grenze. 2009 hatten wir erst 99 Interventionen wegen solcher Menschenhändler, 2010 waren es bereits 141.

Ist es denn so einfach, in die Schweiz zu kommen?

Mit unserem Bestand können wir nicht verhindern, dass Illegale einreisen. Bei den Kriminellen im französischen Lyon hat sich etwa schon rumgesprochen, dass sie bei uns ohne Probleme rein- und rauskommen.

Wäre eine Mauer, wie sie Lega-Chef Giuliano Bignasca an der Grenze fordert, eine Lösung?

Da kommen mir ganz unschöne Bilder hoch. Nein, an eine Mauer dürfen wir nicht mal denken.

*André Eicher ist Zentralsekretär der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto.

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