Aktualisiert 13.06.2014 16:33

ThailandMilitärjunta hebt Ausgangssperre auf

Das südostasiatische Land gibt sich wieder einen Anschein von Normalität. Demonstrationen und Kritik bleiben aber verboten.

Nach den Touristenhochburgen bekommen auch Bangkok und andere thailändische Regionen ihr Nachtleben zurück: Die Militärjunta hob am Freitag mit sofortiger Wirkung das nächtliche Ausgehverbot für die Zivilbevölkerung auf. Der Beschluss wurde über alle inländischen Fernsehsender bekanntgegeben. Politische Demonstrationen und Kritik an der Machtergreifung des Militärs bleiben aber verboten.

Das Ausgehverbot war bei der Machtübernahme des Militärs vor drei Wochen landesweit verhängt worden. Es wurde dann von sieben auf vier Stunden reduziert. In Touristenzentren wurde es nach Beschwerden der Tourismusindustrie über drohende Einnahmeverluste bereits aufgehoben.

Die Gesamtlage habe sich normalisiert und es gebe keine Zeichen drohender Gewalt mehr, hiess es in der Erklärung der Junta. Mit der Aufhebung des Ausgehverbots solle das Alltagsleben der Menschen erleichtert und der Tourismus gefördert werden.

Übergangsregierung angekündigt

Das Militär um Heereschef Prayuth Chan-ocha hatte nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen der gewählten Regierung unter Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Opposition am 22. Mai die Macht ergriffen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind seither stark eingeschränkt. Neuwahlen sollen erst ein Jahr nach der Umsetzung politischer Reformen stattfinden.

Am Freitag kündigte Prayuth ferner an, Ende August oder Anfang September eine Übergangsregierung einzusetzen. Bis dahin solle auch eine vorläufige Verfassung entworfen sein. Danach solle ein Rat Reformen in dem tief gespaltenen Land einleiten. Dem Rat sollen Vertreter der rivalisierenden Parteien angehören. (sda)

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