Ständerat: Militärjustiz auf dem Prüfstand
Aktualisiert

StänderatMilitärjustiz auf dem Prüfstand

Der Bundesrat prüft, ob alle oder einzelne Aufgaben der Militärjustiz an zivile Justizbehörden übertragen werden sollen.

VBS-Chef Samuel Schmid hat am Montag im Ständerat ein Postulat der Rechtskommission entgegengenommen. Als reiner Prüfungsauftrag war der Vorstoss unbestritten. Der Ständerat erwartet vom Bundesrat einen Bericht, der insbesondere über die Aktivitäten der Militärjustiz in den vergangenen Jahren informiert. Laut Alain Berset (SP/FR) zweifelt die Kommission nicht an der Qualität der Miilitärjustiz. Ebenso wenig stehe sie unter dem Eindruck jüngster Ereignisse.

Dass die Militärjustiz in Frage gestellt wird, ist nicht neu. Im Juni 2008 lehnte der Nationalrat mit 99 zu 54 Stimmen eine grüne Initiative zu ihrer Abschaffung ab. Militärische Fachgerichte arbeiteten rascher und kostengünstiger und könnten die besonderen Umstände in der Armee besser berücksichtigen, hiess es damals.

Für die Kritiker ist die «Sonderjustiz» ein Anachronismus. Besonders stossend seien Militärprozesse gegen Zivilpersonen, die beispielsweise den Standort eines Regierungsbunkers veröffentlicht hätten. Die demokratisch legitimierte zivile Justiz sei durchaus in der Lage, allenfalls militärisches Fachwissen beizuziehen.

Mit der Militärjustiz befasst hat sich nach dem Militärunfall vom Juni 2008 auf der Kander auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Sie äusserte zwar keine Zweifel an deren Unabhängigkeit, kündigte aber an, sich im Beisein des Oberauditors eingehend mit der Problematik zu befassen. (sda)

Deine Meinung