USA: Milliarden für Kriege

Aktualisiert

USAMilliarden für Kriege

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat weiteren Milliarden-Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan zugestimmt.

Mit der klaren Mehrheit von 92 zu sechs billigten die Senatoren ein entsprechendes Gesetz.

Das Gesetz stellt zusätzlich 162 Milliarden Dollar für die beiden Militäreinsätze bereit. Damit ist die Finanzierung des US-Engagements im Irak und Afghanistan bis Mitte 2009 gesichert.

Dann wird bereits der Nachfolger von US-Präsident George W. Bush im Amt sein. Bush hatte das Gesetz unterstützt und deutlich gemacht, dass er es umgehend unterzeichnen werde.

Nach wochenlangem heftigen Streit hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss für das Nachtragsbudget geeinigt. Die Demokraten verzichteten darauf, das Budget mit einem Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Irak zu verknüpfen.

Im Gegenzug liessen die Republikaner und das Weisse Haus ihren Widerstand gegen die Forderungen der Demokraten fallen, das Kriegsbudget an Ausbildungshilfen für heimkehrende Veteranen sowie eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung zu koppeln.

In der vergangenen Woche hatte das Gesetz das Repräsentantenhaus mit 268 zu 115 Stimmen passiert.

(sda)

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