«Schulden von heute sind die Steuern von morgen»

Aktualisiert

SchuldenbremseMilliardendefizit beim Bund – «Schulden von heute sind die Steuern von morgen»

Nach einem Minus von 12,2 Milliarden Franken im letzen Jahr steuert der Bund erneut auf einen Milliardenverlust zu. Zwei Finanzprofis erklären, was das für dich bedeutet.

von
Marcel Urech
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Das Eidgenössische Finanzdepartement erwartet für 2022 ein Minus von 4,1 Milliarden Franken beim Bund.

Das Eidgenössische Finanzdepartement erwartet für 2022 ein Minus von 4,1 Milliarden Franken beim Bund.

20min/Simon Glauser
Leiter des Departements ist seit 2016 Ueli Maurer. Er fordert, dass das Parlament nicht finanzierbare Ausgaben unterlässt.

Leiter des Departements ist seit 2016 Ueli Maurer. Er fordert, dass das Parlament nicht finanzierbare Ausgaben unterlässt.

20min/Simon Glauser
Laut Roland Fischer, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, haben Kommissionen im Parlament Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung beschlossen.

Laut Roland Fischer, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, haben Kommissionen im Parlament Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung beschlossen.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Bund dürfte dieses Jahr ein Minus von mindestens 4 Milliarden Franken generieren.

  • Bis 2026 werden wohl grosse Verluste resultieren.

  • Dabei sollte die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse genau das verhindern.

  • Findet der Bund finanziell nicht zurück in die Spur, drohen Steuererhöhungen.

Economiesuisse schlägt Alarm: Die Finanzen des Bundes seien unter Druck und bis 2026 gebe es nur noch Verluste. Nun brauche es Disziplin und eine Gegenfinanzierung aller Ausgaben, so der Wirtschaftsverband.

Letztes Jahr schloss der Bund sein Finanzjahr mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken. 2022 erwartet das Eidgenössische Finanzdepartement ein Minus von 4,1 Milliarden. Zwei Finanzprofis erklären, was das bedeutet.

Warum gibt es Milliardenverluste?

Weil die Ausgaben für Prämienverbilligungen, Kinderkrippen, den öffentlichen Verkehr, die Armee und die Fördergelder für Energie, Klima und Umwelt stark gestiegen seien, sagt Economiesuisse. Auch die Corona-Pandemie und die Flüchtlingswelle aufgrund des Ukraine-Kriegs sorgen für Mehrausgaben.

Sollte die Schuldenbremse das nicht verhindern?

Ja, sie sollte verhindern, dass das Parlament immer höhere Defizite generiert (siehe Box). Doch Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer schweren Rezession, bei Naturkatastrophen oder wie aktuell in einer Pandemie.

Das ist die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse verlangt, dass Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Gleichgewicht sind. Schulden sollen so nicht übermässig steigen. Die Bremse erlaubt in konjunkturellen Abschwungphasen begrenzte Defizite. Geht es aber aufwärts, verlangt sie Überschüsse.

Greift der Bundesrat nun ein?

Der Bundesrat fordert, dass das Parlament nicht finanzierbare Ausgaben unterlässt. Gibt es zum Beispiel eine Prämienverbilligung, sollte man diese gegenfinanzieren – etwa über höhere Mehrwertsteuern. Kurzfristig ist das für Economiesuisse allerdings keine Option: Das Volk müsste eine Steuererhöhung zuerst bestätigen.

Was bedeuten die Milliardenverluste für die Menschen in der Schweiz?

Sie sollten die Bevölkerung nicht belasten, sagt Lea Flügel von Economiesuisse. Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass die Defizite des Bundes bis in den Alltag der Menschen durchschlagen. «Aber Schulden von heute sind oft die Steuern von morgen», sagt die Projektleiterin Finanzen & Steuern beim Verband.

Was muss sich nun ändern?

Das Budget 2023 müsse die Schuldenbremse einhalten, fordert Flügel. Für den Finanzplan brauche es eine Bereinigung. Bei neuen Ausgaben sei aufzuzeigen, wie man sie finanziert. Wichtig sei auch, dass der Bund Ausgaben nur unter strengen Bedingungen in den ausserordentlichen Haushalt verschiebt, wo auch die Corona-Ausgaben verbucht sind. Alles andere sei eine Umgehung der Schuldenbremse und ein Verstoss gegen die Schweizer Verfassung.

Was sagt das Parlament zum Verlust?

Laut Roland Fischer, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats, haben Kommissionen im Parlament Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Etwa bei der Erhöhung der Armeeausgaben, den Gegenvorschlägen zur Gletscherinitiative und der Prämienverbilligungsinitiative. Die Finanzkommission habe zu diesen Ausgaben gar nie Stellung nehmen können, kritisiert der Grünliberale.

Schuldenbremse, Bundesfinanzen, Steuern – blickst du da durch?

Wie reagiert die Finanzkommission?

Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die fordert, dass die Finanzkommissionen bei Beschlüssen mit grossen finanziellen Auswirkungen angehört werden müssen. Der Vorstoss ist noch hängig.

Was passiert, wenn der Bund weiter Verlust macht?

«Der Bund darf das langfristig gar nicht tun – zumindest nicht im ordentlichen Haushalt», sagt Fischer. Denn das würde gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Schweizer Verfassung verstossen. Damit das nicht passiert, müsse das Parlament im Budget Sparmassnahmen aufgleisen.

Sind Steuererhöhungen eine Alternative?

Ja, aber Steuererhöhungen sind laut Fischer frühestens 2025 oder 2026 möglich. Kurzfristig sollte der Bund gezielt Ausgaben reduzieren. Ansonsten seien ab dem Budget 2024 Kürzungen bei sogenannten schwach gebundenen Ausgaben notwendig, etwa bei der Armee, Landwirtschaft, Bildung und Kultur. Die Ausgaben für die Verkehrsinfrastrukturfonds und die AHV seien hingegen gesetzlich gebunden, so Fischer.

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