Milliardenloch soll mit Beitragserhöhungen gestopft werden
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Milliardenloch soll mit Beitragserhöhungen gestopft werden

Das Milliardenloch in der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) soll mit Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber gestopft werden.

Der Berner Regierungsrat hat am Donnerstag in Bern ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Auch Anpassungen auf der Leistungsseite seien unabdingbar.

Der Berner Regierungsrat verabschiedete das Konzept für die finanzielle Sanierung bereits am Mittwoch vor einer Woche zuhanden des Grossen Rats für die kommende Novembersession. Die ungenügende Finanzierung der BLVK über Beiträge soll ohne Verzug mittels einer Erhöhung der Versicherten- und der Arbeitgeberbeiträge korrigiert werden, hielt der Regierungsrat bei der Präsentation des Konzepts fest. Die Erhöhungen dürften Versicherte und Arbeitgeber, das heisst Kantone, Gemeinden und angeschlossene Institutionen, zusätzliche Beiträge von sechs Prozent des versicherten Lohnes kosten. Rund 26,1 Millionen Franken davon gingen zu Lasten der Versicherten, 41,5 Millionen Franken zu Lasten der Arbeitgeber.

In einem zweiten Schritt soll die Schliessung der Deckungslücke von rund einer Milliarde Franken erfolgen. Hier stellt der Regierungsrat drei unterschiedliche Optionen zu Diskussion. Im Vordergrund stehe eine langfristige Sanierung mit verhältnismässig bescheidenen Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber von je einem Prozent des versicherten Lohnes sowie einem zusätzlichen, von der erzielten Rendite der Pensionskasse abhängigen Sanierungsbeitrag der Arbeitgeber. Eine weitere Variante sei die Wiedereinführung der Staatsgarantie, verbunden mit einem reduzierten Zieldeckungsgrad von beispielsweise 80 Prozent. Dieses Vorgehen würde zwar den Kanton und die Versicherten am wenigsten belasten, es stelle indes aber keine echte Sanierung dar und löse das Problem des fehlenden Deckungskapitals nicht, sondern verschiebe es lediglich auf später. Als weitere Variante stellt der Regierungsrat die Verzinsung der Deckungslücke durch den Kanton zur Diskussion.

Die im Sanierungskonzept aufgezeigten Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke führten zu einer erheblichen Mehrbelastung für Versicherte und Arbeitgeber. Für die Arbeitgeber betrage diese je nach Variante jährlich bis zu 123 Millionen Franken. Die bevorzugte Variante würde den Kanton mit jährlich maximal 67,2 Millionen Franken zusätzlich belasten. Der Regierungsrat hält deshalb zur Reduktion der hohen Belastung Anpassungen wie beispielsweise eine Erhöhung der Beitragsjahre für eine volle Altersrente oder eine Senkung des Rentensatzes für unabdingbar.

Der Verband Bernischer Gemeinden begrüsste die Stossrichtung der Vorschläge grundsätzlich. Der Verlust von 200 Millionen Franken sei auf krasse Misswirtschaft zurückzuführen. Der Verband forderte deshalb eine entsprechende Vorableistung des Kantons. Die Finanzkontrolle hatte in ihrem im vergangenen August veröffentlichten Bericht ein desolates Bild der BLVK gezeichnet und die Verluste als Folge von Unvermögen und Fehleinschätzungen taxiert. Die Finanzierungslücke, Beteiligungen an Risikofirmen, und Wertverlust des Vermögens auf Grund des Börseneinbruchs hatten zu einer Unterdeckung von über einer Milliarde Franken geführt. (dapd)

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