Wahlrecht entzogen: Millionen Amerikaner dürfen nicht wählen
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Wahlrecht entzogenMillionen Amerikaner dürfen nicht wählen

Sechs Millionen US-Bürger haben am Dienstag gar nichts zu melden: Ihnen wurde das Wahlrecht aberkannt, weil sie ein Verbrechen begangen haben. Parteipolitik verhindert Reformen.

von
Martin Suter

In der letzten Woche vor dem Wahltermin liefern sich Barack Obama und Mitt Romney ein äusserst knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer am 6. November siegt, gewinnt vielleicht aufgrund von ganz wenigen Stimmen Unterschied – womöglich jenen Stimmen, die Straffällige nicht abgegeben haben.

In allen ausser zwei Gliedstaaten Neuenglands haben Verbrecher in den USA ihr Wahlrecht verwirkt. Nur in Vermont und Maine dürfen sie in jedem Fall wählen oder sich in Ämter wählen lassen. Andernorts werden ihre Bürgerrechte beschnitten, in vielen Fällen auch, wenn sie nicht mehr im Gefängnis sind und ihre Strafe längst abgesessen haben. Ingesamt, errechnete die Interessengruppe «Sentencing Project», nehmen die Gesetze in diesem Jahr 5,85 Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern das Wahlrecht weg.

Wer wählt, bleibt sauber

Viele Kritiker halten diese Regelungen für ungerecht, weil sie ein fundamentales demokratisches Recht in Frage stellt. In einem Kommentar nannte die «New York Times» die Einschränkungen im Sommer zudem «unproduktiv». Grund: «Frühere Straftäter, die wählen dürfen, kehren weniger häufig in die Gefängnisse zurück und lassen sich eher in ihre Gemeinschaften integrieren.»

Befürworter der restriktiven Wahlregelungen verweisen jedoch darauf, dass in der amerikanischen Demokratie auch Kinder und geistig nicht Zurechnungsfähige kein Wahlrecht haben. In einer Antwort auf den Kommentar der «Times» schrieb der Konservative Roger Clegg: «Wenn jemand nicht willens ist, das Gesetz zu befolgen, kann er nicht das Recht beanspruchen, jene zu wählen, die Gesetze machen.»

Die konkreten Regelungen sind so buntscheckig wie das demokratische System in den USA. In 38 Gliedstaaten gewinnen die meisten Verbrecher ihr Wahlrecht wieder, sobald sie ihre Strafen verbüsst haben und die Bewährungsfristen abgelaufen sind. In anderen Staaten müssen sie erst noch eine gewisse Zeit abwarten, bevor sie das Wahlrecht wiedererlangen.

Florida als Spielball der beiden Parteien

Besonders streng sind die Verhältnisse in Florida, Iowa, Kentucky und Virginia. In diesen Gliedstaaten haben Ex-Verbrecher so lange kein Wahlrecht, bis der Gouverneur es ihnen zurückgibt. Das macht die Straffälligen zu Spielbällen der Politik. Beispiel Florida: Dort gewährte 2007 der damalige Gouverneur Charlie Crist allen nicht-gewalttätigen Verbrechern das Wahlrecht nach Beendigung ihrer Freiheitsstrafen. Gewaltverbrechern sicherte der liberale Republikaner eine individuelle Behandlung zu.

Doch fünf Jahre später beendete Crists konservativer Nachfolger Rick Scott dieses Rehabilitierungsprogramm. Er verlangt von den Verurteilten jetzt, dass sie nach Beendigung ihrer Freiheitsstrafe fünf bis sieben Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Wiedererlangung ihres Wahlrechts stellen dürfen.

Grund für das Hin- und Her ist Floridas Status als Wackelstaat, in dem sich Republikaner und Demokraten die Waage halten. Erfahrungsgemäss wählen Verbrecher grossmehrheitlich demokratisch, denn oft gehören sie ethnischen Minderheiten an oder stammen aus ärmeren, städtischen Gegenden. Daher ist es nicht im Interesse von Republikanern, möglichst viele Ex-Verbrecher an die Urnen zu lassen. Landesweit sind die Zahlen bedeutsam. In den USA gibt es rund 20 Millionen Verbrecher, und «bloss» 1,5 von ihnen sind derzeit hinter Gittern.

Obama bemüht sich um Ohios Ex-Häftlinge

Für beide Lager würde es lohnen, sich um ehemalige Straffällige zu bemühen. Nach einer Studie von 2010 nimmt nur einer von fünf Verbrechern sein Wahlrecht wahr. Die meisten bleiben den Urnen fern, weil sie glauben, kein Wahlrecht zu besitzen. Doch politisch ist diese Zielgruppe für die Teams der Präsidentschaftskandidaten heikel.

Nach einer Recherche von Reuters hat bloss die Obama-Kampagne den Versuch unternommen, Straffällige anzusprechen, und zwar in Ohio. In diesem vielleicht wichtigsten aller «Swing States» gibt es schätzungsweise 784 000 Verbrecher, und bloss 52 000 dürfen nicht wählen, weil sie hinter Gittern sitzen. Ihre Zahl würde womöglich reichen, um die Wahl zu entscheiden bestimmen.

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