Aktualisiert 26.06.2011 07:39

«Operation Argus»

Millionenbetrug im Zivilschutz

In 25 von 26 Kantonen hat der Zivilschutz missbräuchlich Geld aus der Erwerbsersatzordnung abgezweigt. Der Schaden beträgt mehrere Millionen Franken. Jetzt fordern Ausgleichskassen ein EO-Register.

von
ske
Zivilschützer werden von Kanton und Gemeinde häufig missbräuchlich eingesetzt: Jacke eines Zivilschützers.

Zivilschützer werden von Kanton und Gemeinde häufig missbräuchlich eingesetzt: Jacke eines Zivilschützers.

Unter dem Codenamen «Operation Argus» ist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) damit beschäftigt, einen Millionenskandal im Zivilschutz aufzuklären. Da die Untersuchung kurz vor dem Abschluss stehe, beziffert das BSV erstmals das Ausmass des Sozialversicherungs-Missbrauchs, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Insgesamt habe es Missbrauchsfälle «in der Grössenordnung von sechs Millionen Franken» aufgedeckt, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind gegenüber dem Blatt.

In diesem Umfang hat der Zivilschutz in 25 von 26 Kantonen missbräuchlich Geld aus der Erwerbsersatzordnung (EO) abgezweigt – allein von 2003 bis 2009. Der Missbrauch im Zivilschutz sei mit dem EO-Betrug im Militär vergleichbar. Der Betrug wird hier auf 10 bis 15 Millionen Franken geschätzt.

Missbrauch oder Betrug

Von missbräuchlichen Einsätzen wird gesprochen, wenn staatliche Stellen Personalengpässe mit Soldaten und Zivilschützern überbrücken und die Lohnkosten der Erwerbsersatzordnung zuschieben. Betrug sei es, wenn Soldaten EO-Karten kopieren und mehrfach einreichen oder sich von Dienstkollegen zu viele Diensttage bescheinigen lassen, so die «NZZ am Sonntag».

Überraschend am EO-Missbrauch im Zivilschutz sei, dass dieser flächendeckend stattgefunden habe. So habe zum Beispiel die Gemeinde Uetendorf im Kanton Bern zwei Zivilschützer praktisch vollamtlich angestellt, während im luzernischen Sempach die Zivilschützer damit beauftragt wurden, die Weihnachtsbeleuchtung aufzuhängen.

Nationales EO-Register gefordert

Das BSV fordere jetzt von Kantonen und Gemeinden nicht rechtmässig bezogene Gelder zurück. Das Parlament hat reagiert, um solchen Missbrauch von Kantonen und Gemeinden in Zukunft zu verhindern. Einsätze sind künftig auf maximal 40 Tage pro Jahr und Mann beschränkt. Wie man mit den eigentlichen Betrugsfällen umgehe, sei noch nicht klar. Es gebe nämlich noch keine systematische Kontrolle, um zu überprüfen, ob eine EO-Meldekarte auch tatsächlich korrekt ausgefüllt worden sei, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen fordert deshalb nun ein nationales EO-Register, um Betrügereien durch Doppelbezüge auszuschliessen, wie Vizepräsident Andreas Dummermuth bestätigt. Laut BSV-Sprecher Camenzind ist dieses in Vorbereitung. 2013 soll es in Betrieb gehen.

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