Millionenloch bei Walliser Lehrerversicherungskasse
Ein Bericht der Kantonalen Finanzkontrolle hat die Umstände der «katastrophalen» Führung der Walliser Lehrerversicherungskasse in den Jahren 1996 bis 2002 ans Licht gebracht.
Während dieser Jahre erlitt die Kasse einen Ausfall von 112 Mio. Franken.
Einzelne Verantwortliche und möglicherweise auch externe Berater sollen sich während dieser Zeitspanne gar bereichert haben, wie der Chef der Finanzkontrolle, Christian Melly am Dienstag an einer Medienkonferenz in Sitten bekannt gab. Die Regierung zeigte sich vom Verhalten der früheren Kassenverantwortlichen «schockiert», wie Staatsrat Jean-René Fournier erklärte.
Der frühere Präsident der Kasse, der 2003 entlassen worden war, hat bei einer Transaktion mit kanadischen Titeln mindestens 4 Mio. Franken gewonnen, während die Lehrerversicherungskasse gleichzeitig und mit den gleichen Titeln Millionenverluste erlitt.
Er verkaufte seine eigenen Titel, bevor er die Titel der Versicherungskasse verkaufte. Weil es sich um Titel kleiner Gesellschaften handelte, wirkte sich der Verkauf auf den Kurs aus: Die Gesellschaften verloren an Wert.
Die Verantwortlichen konnten ihr Verhalten auch verschleiern, weil Platzierungen in ausländische, vor allem kanadische Gesellschaften, ausserhalb der Börse vorgenommen wurden, sagte Fournier weiter.
Kontrollorgane schwiegen
Der Staatsrat zeigt sich erstaunt, dass die externen Kontrollorgane während all dieser Jahre geschwiegen hätten. Laut Fournier hat sich der frühere Präsident zulasten der Kasse bereichert.
Christian Melly nannte zahlreiche Beispiele unzulässiger Transaktionen. Die Investitionspolitik der Kasse habe auf einer «Spekulation bis zum geht nicht mehr» beruht, die in Widerspruch zu elementarsten Regeln der Führung einer Pensionskasse gestanden hätten, sagte Melly.
Die Fehlzahlungen waren anfangs 2003 mit dem Eintritt eines neuen Direktors aufgedeckt worden. Die unmittelbar alarmierte Kantonsregierung entliess den Präsidenten und beauftragte die Finanzkontrolle mit einer genaueren Prüfung. Der am Dienstag publizierte Bericht gibt der Regierung nun Recht.
Leistungen nicht gefährdet
Die Finanzkontrolle hatte im April 2003 eine Strafanzeige eingereicht. Die laufende Untersuchung bezieht sich auf den früheren Präsidenten. Die Finanzkontrolle hat der Justiz beantragt, die Untersuchung auf den früheren Direktor und die wichtigsten Berater auszudehnen. Laut Melly besteht ein dringender Verdacht, dass sich Verantwortliche der Kasse oder Dritte in Geschäftsbeziehungen Vorteile verschafft hätten.
Der Staatsrat betonte, dass die Lehrerversicherungskasse und deren Leistungen an die Versicherten nicht in Gefahr sind, obwohl der Deckungsgrad zur Zeit nur 40 % beträgt. Mit einer besseren Geschäftsführung in den Jahren 1996 bis 2002 würde der Deckungsgrad möglicherweise bei 50 % liegen, wie dies bei der Pensionskasse des Staatspersonals der Fall ist. (sda)