Minarett-Gegner planen Volksinitiative
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Minarett-Gegner planen Volksinitiative

Minarett-Verbot und obligatorischer Schwimmunterricht auch für muslimische Mädchen. Dies fordern SVP-Hardliner in einer Volksinitiative, die im Frühling lanciert wird.

«Religiös-politische Machtansprüche, wie sie durch Minarette zum Ausdruck gebracht werden, gefährden den religiösen Frieden.» Deshalb sollen sie laut Communiqué von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer «in der Schweiz nicht zugelassen werden».

Weiter will die Initiative, die derzeit vorbereitet und im kommenden Frühling lanciert wird, die geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht unterbinden. «Dies bedeutet etwa, dass auch muslimische Mädchen am obligatorischen Schwimmunterricht teilnehmen müssen», konkretisiert Schlüer. Zudem sollen Personen in Zwangsehen härter bestraft und religiöse Sonderbestattungen gänzlich verboten werden.

«Ziel der Initiative ist die Bekämpfung von Parallel-Gesellschaften mit eigenen Rechtssystemen wie etwa in gewissen Basler Quartieren», ergänzt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann: «Es ist nämlich fünf vor zwölf.»

«Diese Forderungen sind mit der Religionsfreiheit schwer vereinbar», sagt Markus Schefer, Strafrechtsprofessor an der Uni Basel. In diversen Punkten werde die Diskriminierung von Muslimen angestrebt.

Nico Menzato (sda)

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