Minarett in Wangen kann gebaut werden

Aktualisiert

Minarett in Wangen kann gebaut werden

Die Gegner des Minarettbaus in Wangen bei Olten haben vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten.

Das Minarett in der Gemeinde Wangen bei Olten kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde von zwei Anwohnern abgewiesen. Die Zonenkonformität des Bauvorhabens wurde mangels Rüge nicht geprüft. Die Minarett-Gegner setzen nun auf ihre Volksinitiative.

Der türkisch-kulturelle Verein hatte das Gesuch für den Bau eines Minaretts auf dem bestehenden Gebetshaus im Januar 2005 eingereicht. Die Gemeinde Wangen bei Olten verweigerte jedoch die Bewilligung für den Bau des sechs Meter hohen runden Turms mit kreiskegelförmigem Dach und interner Treppe für Unterhaltsarbeiten im Februar letzten Jahres. Anders sah es das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, das die Baubewilligung für die Errichtung des Minaretts im Rohbau erteilte. Offen blieben noch die farbliche Gestaltung, die Beschriftung des Minarettkranzes und die Beleuchtung des Dachs; dies sollte Gegenstand einer ergänzenden Baubewilligung werden.

Zwei Anwohner gelangten gegen den Departementsentscheid ans Solothurner Verwaltungsgericht, blitzten dort aber ab. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Zonenkonformität der Gebetsräume sei nicht mehr zu prüfen, zumal die Nutzung der Gebetsräume durch das symbolische Minarett nicht verändert würde. Und das Minarett selbst sei in der Gewerbezone durchaus zonenkonform.

Die gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde der beiden Anwohner hat das Bundesgericht jetzt abgewiesen. Die beiden Anwohner hatten in ihrer Beschwerde lediglich das Verfahren vor dem Solothurner Verwaltungsgericht beanstandet. Das Bundesgericht kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Kritik am Verfahren vor dem Solothurner Verwaltungsgericht unbegründet ist.

Die Frage des Minarettbaus in der Gewerbezone, dessen ästhetische Eingliederung in die Umgebung und die Einhaltung der Parkplatzvorschriften hatten die Anwohner nicht bemängelt. Nach Meinung des Bundesgerichts ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht trotz entsprechendem Antrag kein Gutachten zur religiösen Bedeutung des umstrittenen Minaretts erstellen liess. Die Anwohner hatten argumentiert, mit dem Bau des Minaretts mutiere das Vereins- und Gebetshaus zur Moschee.

Das Initiativkomitee «gegen den Bau von Minaretten» bedauerte die Abweisung der Beschwerde. Die Folge des Urteils sei, dass die Anwohner sich nicht gegen die Stützpunkte von Extremisten schützen könnten, teilte das Komitee am Mittwoch mit. Der Wangener türkisch-kulturelle Verein sei nämlich gemäss einem Schreiben des Schweizer Inlandgeheimdiensts vom September 2006 ein direkter Ableger der rechtsextremen und schwer gewalttätigen «Grauen Wölfe». Indirekt bewirke der Entscheid, dass kultureller Glaubensmissbrauch zu Gunsten des politischen Aktivismus geduldet werde. Das Initiativkomitee zog aus dem Bundesgerichtsurteil den Schluss, dass weitere Minarettbauten offensichtlich nur mit dem von ihm lancierten Volksbegehren verhindert werden könnten. (dapd)

Deine Meinung