Migrationskommission: «Minarett-Initiative ist islamfeindlich»
Aktualisiert

Migrationskommission«Minarett-Initiative ist islamfeindlich»

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) stellt sich entschieden gegen die Minarett-Initiative. Damit der interreligiöse Dialog weitergeführt werden könne, brauche es eine klare Absage zum geforderten Minarett-Verbot.

Ein klares Nein bei der Abstimmung vom 29. November wäre ihrer Ansicht nach nicht so sehr ein Ja zum Minarett, sondern in erster Linie ein Nein zu Islam-Feindlichkeit. Die Initiative ziele zwar auf die Minarette, wolle aber Musliminnen und Muslime treffen. Diese seien verunsichert und fühlten sich angegriffen, was den religiösen Frieden gefährde. Die Kommission bedauert, dass die Initiative aus SVP- und EDU-Kreisen überhaupt zur Abstimmung gelangt. Das Minarett-Verbot schränke das Recht auf freie Religionsübung ein, sei diskriminierend und betreffe Planungs- und Baufragen, die auf Ebene der Kantone und Gemeinden angesiedelt seien. Ein Minarett-Verbot habe in der Bundesverfassung nichts zu suchen. Aus Sicht der EKM bräuchte es deshalb eine grundsätzliche Überprüfung der Kriterien, nach denen ein Volksbegehren auf seine Gültigkeit untersucht wird. Möglicherweise sei die Hürde «Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht» zu tief angesetzt. (dapd)

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