Aktualisiert 01.12.2009 16:52

ReaktionenMinarett-Verbot «klar diskriminierend»

UN-Menschenrechts-Kommissarin Navi Pillay hat das vom Schweizer Stimmvolk angenommene Minarett-Verbot als «klar diskriminierend» bezeichnet. Die Annahme sei ein bedauerlicher Schritt für die Schweiz und sie riskiere damit, auf Kollisionskurs mit den internationalen Menschenrechten zu gehen.

Das UN-Menschenrechtskomitee habe bereits im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Falle einer Umsetzung der Initiative gegen die Menschenrechtskonvention verstosse. Sie zögere zwar, eine demokratische Abstimmung zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Mitteilung vom Dienstag.

In aller Schärfe verurteile sie aber politische Kampagnen, die mit ausländerfeindlicher Panikmache in mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, zu solchen Resultaten führten. Ein Verbot für Bauten einer einzigen Religion sei klar diskriminierend. Die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass das Schweizer Stimmvolk trotz Argumenten wie diesen ihre langjährige Unterstützung der fundamentalen Menschenrechte missachtete.

«Gesellschaftsspaltend und gefährlich»

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert», wird Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.

Zwar sei man in der Schweiz noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die Initiative, die von Plakaten mit offenkundigem Fremdenhass begleitet worden war, und Kampagnen gegen Asylsuchende, Migranten und Fremde im Allgemeinen, seien aber Teil eines beängstigenden Trends.

Sie habe an der internationalen Konferenz in Genf im vergangenen April auf die zunehmende Brandmarkung von Menschen wegen ihrer Religion und ihrem Glauben aufmerksam gemacht. «Ich rufe alle dazu auf, diese diskriminierende Angelegenheit sehr ernst zu nehmen», wird Pillay zitiert. Wenn sich dieser Trend ausweite, seien nicht nur Mitglieder einer bestimmten Gruppe, sondern die Gesellschaft als Ganzes gefährdet. (dapd)

Minarett-Verbot wird heftig kritisiert

türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Erdogan in Ankara. Der Entscheid zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden, forderte Erdogan nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 7 vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa.»

Iran bezeichnete den Entscheid als «diskriminierend» und stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

jordanische Zweig der Muslimbrüderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei.

Pakistan hofft, dass die Schweizer Regierung, die die Initiative abgelehnt hat, den Entscheid nun umstosse, gab der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi in einer Mitteilung bekannt. Der Entscheid trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei. (sda/ap)

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