Gesetzeslücke: Minderjährige dürfen E-Zigaretten rauchen
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GesetzeslückeMinderjährige dürfen E-Zigaretten rauchen

E-Zigaretten gelten als hip, praktisch und weniger schädlich als normale Zigaretten. Im Kanton Bern dürfen sie auch von unter 18-Jährigen konsumiert werden. Das soll sich nun ändern.

von
bho
E-Zigaretten dürfen im Kanton Bern auch von Minderjährigen gekauft werden.

E-Zigaretten dürfen im Kanton Bern auch von Minderjährigen gekauft werden.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Bei herkömmlichen Zigaretten ist die Gesetzeslage im Kanton Bern klar: Es gilt ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre und auf Tabakwerbung muss verzichtet werden. Bei den E-Zigaretten sieht die Lage aber anders aus, wie der «Bund» am Montag berichtet: Diese darf jeder kaufen, egal wie alt er ist.

Ursache dieser Rechtslage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai. Eine Herstellerfirma von E-Zigaretten hatte gegen ein Verbot Beschwerde eingereicht und Recht bekommen. Der bernische EVP-Grossrat Ruedi Löffel will mit einer auf dieser Session hin eingereichten Motion nun erreichen, dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird. «Ich habe bereits die ersten Werbeplakate für E-Zigaretten gesehen», klagt er.

Löffel reichte seinen Vorstoss an Parlamentarier anderer Kantone weiter, unter anderem in Zürich, Aargau, Baselland und Thurgau.

Weiterhin unklare Rechtslage

Auf eidgenössischer Ebene wird es noch dauern, bis es gesetzlich festgelegte Regeln zu E-Zigaretten geben wird. Thomas Beutler von der Arbeitsgruppe Tabakprävention schätzt, dass dies nicht vor 2020 der Fall sein wird.

Bis zu einer endgültigen Regelung setzt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit auf Freiwilligkeit. Es hat den «runden Tisch E-Zigaretten 2018» einberufen: Hersteller sollen mit dem Bundesamt Verhaltensregeln zur Bewerbung von flüssigen Tabakprodukten und Verkaufsempfehlungen entwickeln.

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