Gewalt gegen Polizisten: Mindestens ein Jahr Haft für Chaoten?

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Gewalt gegen PolizistenMindestens ein Jahr Haft für Chaoten?

Angriffe gegen Polizisten werden immer brutaler, wie die Krawalle in Bern zeigen. Beeinflusst das die Diskussion um höhere Strafen im Ständerat?

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daw
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Gummischrot gegen Feuerwerk: Nach neun Uhr Abends artete die Demonstration in der Umgebung der Reitschule in Bern aus. (25. Februar 2017)

Gummischrot gegen Feuerwerk: Nach neun Uhr Abends artete die Demonstration in der Umgebung der Reitschule in Bern aus. (25. Februar 2017)

Keystone/Stringer
Bei der dritten Protestkundgebung innerhalb einer Woche sind mehrere Personen verletzt worden – darunter zehn Polizisten. (25. Februar 2017)

Bei der dritten Protestkundgebung innerhalb einer Woche sind mehrere Personen verletzt worden – darunter zehn Polizisten. (25. Februar 2017)

Keystone/Stringer
Die rund 200 Demonstranten hinterliessen eine Spur der Verwüstung: Die Neubrückstrasse neben der Reitschule in Bern. (25. Februar 2017)

Die rund 200 Demonstranten hinterliessen eine Spur der Verwüstung: Die Neubrückstrasse neben der Reitschule in Bern. (25. Februar 2017)

Keystone/Stringer

Brennende Autos und Chaoten, die mit Feuerwerk, Steinen oder Laserpointern auf Ordnungshüter losgehen: Nach der neuerlichen Krawallnacht in Bern mit zehn verletzten Polizisten fordert der Verband Schweizerischer Polizeibeamter die Politik auf, die Strafen endlich zu verschärfen: «Es darf nicht sein, dass ein Polizist nicht weiss, ob er am Abend im Krankenhaus liegt. Was sich in Bern derzeit abspielt, ist ein Skandal», sagt Präsidentin Johanna Bundi Ryser.

Es brauche höhere Mindeststrafen. Heute sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe vor. Laut Bundi kommen die Chaoten allzu oft mit einer Geldstrafe davon: «Wer nach den jüngsten brutalen und gezielten Angriffen noch immer gegen die Verschärfungen ist, verschliesst die Augen vor einem grossen Problem.»

«Minimalstrafen heraufsetzen»

Just am Montag steht das Thema auf der Traktandenliste des Ständerats: Ein Vorstoss, den der heutige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (SVP) eingereicht hat, verlangt, dass Drohungen und tätliche Angriffe gegen Beamten und Behördenmitglieder mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die Begründung: Es dürfe nicht sein, dass Polizisten zu «Freiwild» würden.

SVP-Frau Andrea Geissbühler sagt, die Forderung erhalte nach den jüngsten Strassenschlachten Auftrieb: «Wir müssen die Minimalstrafen heraufsetzen, weil die Richter zu 80 Prozent den Strafrahmen nicht ausschöpfen.» Solange die Chaoten wüssten, dass ihnen nichts passiere, werde sich nichts ändern. Die Polizisten bräuchten endlich Rückendeckung von der Justiz und Politik. «Es ist nicht erstaunlich, dass es für die Korps immer schwieriger wird, Nachwuchs zu finden.»

Geringe Chancen

Die Verschärfung dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben: Die vorberatende Kommission lehnt die Forderung deutlich ab. CVP-Ständerat Beat Rieder sagt: «Es ist klar, dass wir handeln müssen – Gewaltexzesse wie in Bern müssen hart bestraft werden.» Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr schränke den Ermessensspielraum der Richter aber zu stark ein.

Laut Rieder würden geringfügigere Delikte so unter Umständen gleich streng geahndet wie ein tätlicher Angriff mit Waffengewalt. «Im Strafrecht muss aber gelten: «grosses Vergehen, grosse Strafe, kleines Vergehen, kleine Strafe.»

Auch dem Bundesrat geht der Vorstoss zu weit. Es sei nicht erwiesen, dass härtere Strafen zu einer Abnahme der Zahl der Straftaten führten. Zudem seien in der Regel weitere Straftatbestände erfüllt – etwa die Körperverletzung – was den Strafrahmen ohnehin erhöhe.

«Deutschland macht es vor»

Bereits Folge gegeben hat die Rechtskommission der kleinen Kammer einer Standesinitiative des Kantons Bern. Diese verlangt, dass es bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zwingend eine Freiheisstrafe gibt – und nicht bloss eine Geldstrafe. Weitere Vorstösse sind hängig. Am weitesten will Sylvia Flückiger-Bäni (SVP) gehen: Sie fordert, dass Angreifer ihre Gefängnisstrafe zwingend absitzen müssen. Zudem sollen deren Arbeitgeber über eine Verurteilung informiert werden.

Polizistin Bundi Ryser appelliert an die Politiker, sich möglichst schnell auf eine Verschärfung zu einigen. Ein Vorbild könne Deutschland sein. Dort hat die Bundesregierung im Februar ein Gesetz beschlossen, tätliche Angriffe auf Beamte mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen. Bundi: «In Deutschland hat man verstanden, dass höhere Strafen eine abschreckende Wirkung haben.»

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