Aktualisiert 28.03.2014 13:47

Christian Levrat

«Mindestlohn ist bestes Mittel gegen Lohndumping»

Vollzeit-Beschäftigte sollen von ihrem Lohn leben können, finden die Befürworter der Mindestlohn-Initiative. An einer Medienkonferenz haben sie sich für das Volksbegehren starkgemacht.

SP und Grüne unterstützen als einzige Bundeshausfraktionen die Mindestlohn-Initiative. Ihre Haltung deckt sich mit jenen des Gewerkschaftsbunds, der das Volksbegehren lanciert hat: Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.

Die Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, verlangt darum einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das entspricht rund 4000 Franken im Monat. Heute arbeiten in der Schweiz rund 330'000 Personen für einen tieferen Lohn.

«Es ist eine Schande»

«Es ist eine Schande, dass die reiche Schweiz solche Löhne weiterhin duldet», sagte SP-Präsident Christian Levrat (FR) am Freitag vor den Bundeshausmedien.

Besonders stark betroffen sind Frauen. Laut Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz (BE) sind zwei Drittel der Tieflohnempfänger Frauen. Das wirkt sich vor allem in jenen Branchen aus, in welchen viele Frauen arbeiten: je grösser der Frauenanteil, desto mehr Tieflohnbeschäftigte, stellt Rytz fest.

Subventionierte Superreiche

Besonders stossend ist für die Befürworter der Initiative die Situation in der Modebranche. Internationale Modeketten bezahlten ihren Angestellten Löhne von knapp über 3000 Franken, während deren Besitzer zu den reichsten Menschen der Welt gehörten, sagte Levrat. Für den SP-Präsidenten ist es unverständlich, dass die Schweizer Steuerzahlenden solche Unternehmen über die Sozialhilfe für die schlecht bezahlten Angestellten auch noch subventionieren.

Nicht einmal eine Berufslehre schützt laut Rytz vor Tieflöhnen: Rund 120'000 Menschen in der Schweiz verdienten trotz abgeschlossener Berufslehre weniger als 4000 Franken. Dadurch werde die duale Berufsbildung direkt in Frage gestellt, sagte sie.

Der fehlende Anreiz, eine Berufslehre zu absolvieren, ist eines der Argumente der Initiative-Gegner. Sie warnen auch davor, dass in der Schweiz viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn in allen Branchen und Regionen mindestens 4000 Franken bezahlt werden müssten.

Drohen mit Entlassungen

«Immer wenn die Bürgerlichen keine Argumente mehr haben, drohen sie mit Entlassungen», sagte Levrat. Er ist vom Gegenteil überzeugt: Durch höhere Löhne werde der Konsum angekurbelt, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Da es sich bei den Tieflohnbranchen – etwa Detailhandel, Reinigung oder Gartenbau – um Binnenbranchen handle, drohe auch keine Auslagerung ins Ausland.

Für Levrat ist ein Mindestlohn zudem das beste Mittel gegen Lohndumping und Billigkonkurrenz. Mit Tieflöhnen verschafften sich einige Unternehmen nämlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten, die anständige Löhne zahlten. Diese müssten eigentlich auf der Seite der Initianten kämpfen, stellte Levrat fest.

Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Eine Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlicks» in der ersten Märzhälfte hatte allerdings eine mehrheitliche Zustimmung der Stimmbevölkerung ergeben. (sda)

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