«Aktuelle Debatte»: Mini-Reform soll Leerlauf in den Räten eliminieren

Aktualisiert

«Aktuelle Debatte»Mini-Reform soll Leerlauf in den Räten eliminieren

Die grossen Fraktionen berufen gerne ausserordentliche Sessionen ein, um ihre Themen zu pushen – sehr zum Ärger des Ständerats. Damit ist bald Schluss.

von
Antonio Fumagalli
Der Nationalrat erhält mit der «aktuelle Debatte» bald ein neues politisches Instrument. Damit sollen die ausserordentlichen Sessionen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden.

Der Nationalrat erhält mit der «aktuelle Debatte» bald ein neues politisches Instrument. Damit sollen die ausserordentlichen Sessionen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden.

FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger findet klare Worte, wenn er auf die ausserordentliche Session (nicht zu verwechseln mit der Sondersession, siehe Box) zurückblickt: «Das war ein Leerlauf mit viel Tamtam und wenig Substanz.» Auch Parteipräsident Philipp Müller sagt, die ausserordentlichen Sessionen würden «auch als Profilierungsübung missbraucht». Sie seien zwar demokratisch in Ordnung, würden aber wenig bringen. Müller und Leutenegger schielen damit auf die SVP, welche die Session mit dem Titel «Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch» ins Leben gerufen hatte.

Innerhalb einer guten Stunde mussten die Nationalräte am Mittwoch rund 30 Vorstösse, zumeist aus dem rechtsbürgerlichen Lager, behandeln - viel zu viele, um ernsthaft darüber diskutieren zu können. «Unsere Fraktion hatte vier Minuten Redezeit. In dieser Zeit ist es unmöglich, zu verschiedenen Vorlagen Stellung zu nehmen», sagt der Grüne Ueli Leuenberger. Das sei nicht nur unbefriedigend, sondern auch ineffizient. Denn: Auch wenn in der gebündelten Abstimmung rund ein Dutzend Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden haben, werden sie grösstenteils versanden.

Nun kommt die «aktuelle Debatte»

Der Ständerat als Zweitrat müsste sich eigentlich auf die Debatte zu den einzelnen Vorstössen im Erstrat berufen. Da diese gar nicht stattfand, dürften sie in der kleinen Kammer wenig Chancen haben – und bei den Ständeräten für rote Köpfe sorgen. «Der Ständerat hat auch bei früheren Gelegenheiten auf das Fehlen der Argumente aus dem Erstrat verärgert reagiert», sagt Martin Graf, Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerats.

Mit dem bürokratischen Leerlauf dürfte schon bald Schluss sein. Die parlamentarische Initiative «Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlaments» will die ausserordentlichen Sessionen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuführen, nämlich der dringlichen Beschlussfassung beider Räte. Dem Nationalrat soll dafür ein neues Instrument in die Hand gelegt werden: Die «aktuelle Debatte». Sie findet künftig auf Verlangen von 75 Nationalräten statt und ermöglicht eine parlamentarische Diskussion über drängende Fragen, ohne dafür gleich zum Mittel der ausserordentlichen Session greifen zu müssen.

«Weniger ist mehr»

Zudem verlangt die Initiative, dass ein Recht auf Wortmeldung im Gesetz verankert wird. Sprich: Der Urheber eines Vorstosses und derjenige, der ihn bekämpft, sollen ihre Argumente dem Rat darlegen dürfen. Eine Scheindebatte wie diejenige zu Schengen/Dublin wäre demnach nicht mehr möglich. Der Ständerat nimmt in Kauf, dass mit der neuen Regelung eine geringere Anzahl von Motionen behandelt wird. Dafür erhalten die angenommenen im Ständerat und letztlich im Bundesrat mehr Gewicht. «Es geht um den Grundsatz: Weniger ist mehr», sagt Kommissionssekretär Graf.

Die «Mini-Parlamentsreform» wurde schon von beiden Räten behandelt und liegt nun beim Ständerat zur Differenzbereinigung. Es ist davon auszugehen, dass sie in der Juni-Session zur Abstimmung kommt. In den wesentlichen Punkten wie dem Willen zur Verhinderung künftiger derartiger ausserordentlicher Sessionen und dem Recht auf Wortmeldung sind sich die Räte bereits einig.

Ausserordentliche Session dauert keine fünf Minuten im Ständerat

Dem Ständerat dürfte damit ein Stein vom Herzen fallen: Wenn der Nationalrat nämlich eine ausserordentliche Session verlangt, muss auch der Ständerat eine einberufen. Weil dort aber jeweils keine oder kaum Beratungsgegenstände zum Thema hängig sind, wird diese gleich wieder beendet.

Letztmals war dies in der Frühlingssession der Fall. Ständeratspräsident Filippo Lombardi sagte zu seinen Ratskollegen: «Ich eröffne die ausserordentliche Session zu Schengen/Dublin. (…) Weil es keine Beratungsgegenstände gibt, ist eine Diskussion nicht möglich. Ich schliesse hiermit die ausserordentliche Session wieder.» Das Traktandum nahm weniger als fünf Minuten in Anspruch.

Ausserordentliche Session vs. Sondersession

ausserordentliche Session verlangen. Sie dauert in der Regel wenige Stunden und sollte Minderheiten erlauben, die politische Agenda mitzubestimmen – denn fürs Einberufen einer ausserordentlichen Session braucht es die Stimmen von nur einem Viertel der Mitglieder eines Rates. Die Vergangenheit zeigt aber, dass die grossen Fraktionen sie häufig dafür verwendet haben, dem Parlament eine Debatte aufzuzwingen – und diese mit einer Vielzahl von Vorstössen untermauert haben. Eine ausserordentliche Session muss zudem zwingend in beiden Räten abgehalten werden, was aufgrund fehlender Beratungsgegenständen im Ständerat für einigen Unmut sorgte. Um diesen Missstand zu beheben, wollen die Räte nun das Reglement abändern (siehe Haupttext).

Sondersession ihrerseits ermöglicht einem Rat, zum Abbau von hängigen Geschäften eine zusätzliche Session abzuhalten. Jeder Rat kann sie unabhängig für sich einberufen. Im Nationalrat fand die ausserordentliche Session nun während der Sondersession statt. (fum)

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