Aktualisiert 19.10.2004 13:21

Ministerpräsident von Burma gechasst

Nach der Amtsenthebung von Khin Nyunt werden im südostasiatischen Land Burma (Myanmar) in Zukunft wieder die militärischen Hardliner das Sagen haben.

Als echter Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel Burmas hat der Mann mit der steinernen Miene nie so recht gegolten. Trotzdem wurde dem Ministerpräsidenten, General Khin Nyunt, einiges zugetraut.

Anders als Juntachef und Hardliner General Than Shwe schloss er eine Annäherung mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zumindest nicht aus.

Berichte über dauernde Spannungen zwischen der Nummer eins und der Nummer drei des Militärregimes machten deshalb weit über die Hauptstadt Rangun hinaus die Runde. Nun ist Khin Nyunt geschasst. «Wie es scheint, werden die Uhren in Burma jetzt politisch zurückgedreht», sagte ein westlicher Diplomat in Rangun.

«Betonfraktion» bleibt hart

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich durchaus Anzeichen verdichtet, dass die «Betonfraktion» um General Than Shwe keinesfalls daran denkt, ihren eisernen Griff zu lösen.

Eine im Mai einberufene «Verfassungsgebende Versammlung» geriet zur Farce, weil Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) sie boykottierte. Dies, nachdem die Generäle eine Freilassung der Oppositionsführerin abgelehnt hatten.

Erst kürzlich wurde zudem der als gemässigt geltende Aussenminister U Win Aung «pensioniert». «Er war eine der letzten zivilen und erfahrenen Figuren. Diese werden sukzessive durch Militärs ohne jede Erfahrung ersetzt», erklärte der Diplomat.

Maske fallen gelassen

Mit dem erzwungenen Abgang Khin Nyunts konnten die Militärs nach Ansicht von Beobachern kaum deutlicher die Maske fallen lassen. Nyunt hatte die «Rolle des lächelnden Gesichts nach aussen» zu spielen.

Khin Nyunt war es, der kurz nach seinem Amtsantritt im August 2003 in einer seiner ersten Reden einen «Fahrplan zur Demokratie» präsentierte, der letzten Endes und fast erwartungsgemäss im Sande verlief. «Die Schaufensterdekoration ist aus dem Fenster geflogen», sagt ein in Thailand lebender Kenner des Landes.

Dabei hatte die Europäische Union erst in der vergangenen Woche einhellig die Sanktionen gegen Burma mit dem Ziel verschärft, die Generäle zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu drängen und eine Freilassung Aung San Suu Kyis zu bewirken.

Die Einreiseverbote gegen Angehörige der Regierung in Rangun wurden ausgeweitet, Kredite für und Investitionen in staatliche Firmen verboten.

Junta reagiert nicht auf Druck

Die Festnahme des als gemässigt geltenden Khin Nyunts zeige nun abermals, wie wenig sich das Militärregime um politischen Druck aus dem Westen schere, heisst es von politischen Beobachtern in Bangkok.

Was kaum wundert, denn zu Burmas wichtigsten Handelspartnern zählen die Nachbarländer China und Indien. Hinter vorgehaltender Hand räumen auch westliche Diplomaten indes schon seit langem ein, dass die Sanktionen eher symbolischen denn praktischen Wert haben.

(sda)

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