Griechenland: Ministerpräsident wird auch Aussenminister
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GriechenlandMinisterpräsident wird auch Aussenminister

Der Sozialist Giorgos Papandreou ist als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Anschliessend gab er die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt. Überraschend will er selbst das Amt des Aussenministers übernehmen.

Damit wolle der sozialistische Politiker signalisieren, dass er intensiv für die weitere Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Türkei arbeiten werde, heisst es am Dienstag nach Auffassung von politischen Beobachtern in Athen. Zudem will er sich auch verstärkt um die Lösung der Zypernfrage bemühen.

Papandreou war schon einmal Aussenminister seines Landes. Während seiner Amtszeit ab 1999 verbesserten sich die schwierigen Beziehungen zur Türkei deutlich.

Vier neue Ministerien

Als stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannte Papandreou Theodoros Pangalos, einen seiner engsten Weggefährten. Pangalus war in den 90er Jahren Aussenminister und soll nun die Regierungsarbeit hauptsächlich im Bereich Finanzen und Verteidigung koordinieren.

Die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft, die bisher in einem Ministerium angesiedelt waren, wurden aufgeteilt: Giorgos Papakonstantinou wird Finanzminister, Louka Katseli übernimmt das Wirtschaftsministerium. Katseli ist die Architektin des Wirtschaftsprogramms, mit dem die sozialistische Partei die Wahl gewonnen hat.

Die neue Wirtschaftsministerin kündigte ein Konjunkturprogramm an und will das Geld dafür durch eine zusätzliche Steuer bei den Reichen holen. Finanzminister Papakonstantinou kommt die Aufgabe zu, sich Griechenlands enorm hoher Staatsverschuldung anzunehmen. Auf jedem der elf Millionen Griechen lasten umgerechnet rund 38'000 Franken Schulden.

Als Verteidigungsminister ernannte Papandreou mit Evangelos Venizelos ein weiteres Urgestein der sozialistischen Partei. Venizelos trug bereits in früheren Kabinetten Regierungsverantwortung auf unterschiedlichen Posten.

Vorsteherin des neu geschaffenen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel wurde die junge Pasok-Abgeordnete Tina Birbilis. Ebenfalls neu sind die Ministerien für Bürgerschutz und Polizei sowie für Infrastruktur. Insgesamt umfasst das 16-köpfige Kabinett fünf Frauen. Hinzu kommen 20 Staatssekretäre. Die Vereidigung der Regierungsmannschaft wurde für diesen Mittwoch angesetzt.

Komfortable Mehrheit

Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge gewannen die Sozialisten mit 43,92 Prozent und erreichten eine komfortable Mehrheit von 160 Sitzen im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Die bisher regierende konservative Nea Dimokratia (ND) kam auf 33,48 Prozent und 91 Sitze. Im neuen Parlament sind auch die Kommunisten (KKE) mit 21, die religiös-ultrakonservative Völkische Gesamtbewegung (LAOS) mit 15 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 13 Abgeordneten vertreten

(sda)

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