Politisch aktiv: SP-Grossrat wegen Zivildienst angezeigt
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Politisch aktivSP-Grossrat wegen Zivildienst angezeigt

Basler SP-Vizepräsident Beda Baumgartner soll die Zeit im Zivildienst genutzt haben, um Politik zu betreiben. Deswegen drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen.

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lb
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Weil er während seines Zivildienstes unter anderem Aufgaben im Rahmen der Kampagne «Ja zum Museum und Archiv» übernommen haben soll, drohen dem SP-Grossrat Beda Baumgartner und seinem damaligen Arbeitgeber Oekomedia nun rechtliche Konsequenzen.

Weil er während seines Zivildienstes unter anderem Aufgaben im Rahmen der Kampagne «Ja zum Museum und Archiv» übernommen haben soll, drohen dem SP-Grossrat Beda Baumgartner und seinem damaligen Arbeitgeber Oekomedia nun rechtliche Konsequenzen.

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Baumgartner leistete seinen Zivildienst bei Oekomedia «in der Projektarbeit im Umweltbereich», wie er im Mai 2019 in einem Interview gegenüber Telebasel sagt. Dabei übernahm er auch Aufgaben für die Firma Ecos, welche für die Ja-Kampagne zum Museumsumzug verantwortlich war.

Baumgartner leistete seinen Zivildienst bei Oekomedia «in der Projektarbeit im Umweltbereich», wie er im Mai 2019 in einem Interview gegenüber Telebasel sagt. Dabei übernahm er auch Aufgaben für die Firma Ecos, welche für die Ja-Kampagne zum Museumsumzug verantwortlich war.

Primenews: Screenshot ecos.ch (Mai 2019)
Baumgartner soll also einen Teil seiner Zeit im Zivildienst genutzt haben, um politische Agitation zu betreiben.

Baumgartner soll also einen Teil seiner Zeit im Zivildienst genutzt haben, um politische Agitation zu betreiben.

Keystone/Christian Beutler

Wer keinen Militärdienst leisten möchte, kann auf den zivilen Ersatzdienst ausweichen. Nicht erlaubt sind während dieser Zeit «Einsätze, die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen», so steht es im Bundesgesetz über den zivilen Einsatzdienst. Die Regelung gilt sowohl für Militärdienstleistende als auch für Zivildienstleistende.

Der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner und sein damaliger Arbeitgeber, die Stiftung «Oekomedia», sollen gegen diese rechtlichen Auflagen verstossen haben, wie Prime News berichtet. Das Bundesamt für Zivildienst hat nun eine Strafanzeige bei der Basler Staatsanwaltschaft eingereicht, wie diese bestätigt. Gegen Baumgartner und Oekomedia wird der Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs erhoben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

PR-Kampagne statt Arbeit zugunsten der Allgemeinheit

Vorgeworfen wird Baumgartner, dass er während seiner Zeit als Zivi bei der Stiftung Oekomedia auch für die Firma Ecos arbeitete, wie Prime News bereits im Mai 2019 publik machte. Diese war für die Basler Abstimmungskampagne «Ja zum Museum und Archiv» verantwortlich.

Sowohl Baumgartner als auch sein damaliger Vorgesetzter Patrik Aellig gaben in einem Interview vom Mai 2019 gegenüber Telebasel Fehler zu. «Ich habe auf Anweisungen meines Vorgesetzten Aufgaben ausgeführt, auch teilweise im Rahmen dieser Abstimmungskampagne», so Baumgartner im Interview.

Gegenüber den Medien möchte sich Baumgartner derzeit nicht weiter zum Vorfall äussern. «Bitte verstehen Sie, dass ich mich nicht gegenüber den Medien äussern werde, solange ich der Behörde meinen Standpunkt nicht dargelegt habe», wird er von der Online-Plattform zitiert. Sowohl Baumgartner als auch die Stiftung Oekomedia waren am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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