Aktualisiert 24.02.2014 10:55

Nadja Pieren

«Missstände mit neuen Vorstössen bekämpfen»

Die SVP pocht darauf, dass die Zuwanderung in ihrem Sinn gebremst wird. Von den Vorschlägen von CVP und Wirtschaft will Nationalrätin Nadja Pieren nichts wissen.

von
J. Büchi
Nadja Pieren ist SVP-Nationalrätin und Mitinitiantin der Zuwanderungsinitiative.

Nadja Pieren ist SVP-Nationalrätin und Mitinitiantin der Zuwanderungsinitiative.

CVP und Wirtschaft wollen die Zuwanderungsinitiative mit flexiblen Kontingenten wirtschaftsfreundlich umsetzen: Konkret mit Höchstzahlen, die halbjährlich angepasst werden können oder mit solchen, die nur im Fünfjahres-Schnitt eingehalten werden müssen. Ist das in Ihrem Sinn?

Der Volkswille darf nun auf keinen Fall per Hintertürchen umgangen werden. Das Volk hat entschieden, dass der Bundesrat jährlich Kontingente festlegt – und nicht halb- oder fünfjährlich. In unserem Initiativtext steht zudem ausdrücklich, dass die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz bei der Festlegung der Kontingente berücksichtigt werden müssen. Es gibt somit keinen Grund, noch weitere Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft zu ergreifen.

Die CVP will gar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und das Modell der halbjährlichen Kontingente der Ecopop-Initiative als direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Es geht jetzt nicht um Ecopop, sondern um unsere Masseneinwanderungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde. Es leuchtet mir nicht ein, warum die CVP diese beiden Vorlagen vermischen will.

Die Economiesuisse pocht darauf, dass zwischen den verschiedenen Bereichen der Zuwanderung unterschieden wird – es also für EU-Bürger oder Grenzgänger andere Bestimmungen gibt als für Asylbewerber oder Einwanderer aus Drittstaaten. Einverstanden?

Natürlich muss man jemanden, der sich für mehrere Jahre in der Schweiz niederlässt, anders behandeln als einen Arbeiter, der den Sommer über bei uns arbeitet. Das hat die SVP klar gesagt. Wir werden in der kommenden Session mehrere Vorstösse einreichen, um die Missstände in den verschiedenen Bereichen zu bekämpfen. So wollen wir etwa die Zahl der Grenzgänger regulieren oder den Familiennachzug für gewisse Zuwanderergruppen einschränken.

Es gibt auch Stimmen, die die EU in den bevorstehenden Verhandlungen mit einem Übergangsabkommen zu Kroatien ködern wollen.

Wir müssen die EU nicht ködern oder milde stimmen. Wir sind gleichberechtigte Verhandlungspartner und können die Personenfreizügigkeit auf Augenhöhe neu verhandeln.

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