Aktualisiert 09.08.2015 13:05

Zürcher Obergericht

Mit Arztempfehlung darf man bekifft Auto fahren

Wer auf ärztlichen Rat Cannabis konsumiert und bekifft herumfährt, macht sich nicht strafbar. Das entschied das Zürcher Obergericht.

von
A. Szenogrady
In Holland dürfen Ärzte Cannabis als Medikament verschreiben.

In Holland dürfen Ärzte Cannabis als Medikament verschreiben.

Für das Bezirksgericht Meilen war der Fall klar: Es verurteilte eine heute 39-jährige Autolenkerin wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 1600 Franken sowie zu einer Busse von 300 Franken. Hinzu kam die Auferlegung der Verfahrens- und Gerichtskosten von über 3300 Franken.

Die beschuldigte Marketing-Leiterin aus der Region Stäfa war am 15. Dezember 2012 in der Gemeinde Feldbach am späten Abend in eine Polizeikontrolle geraten. Eine Blutprobe ergab, dass die Schweizerin mit einem THC-Wert von über fünf Milligramm pro Liter zu viel Marihuana im Blut hatte.

Cannabis gegen Schmerzen konsumiert

Die Schweizerin gab von Anfang an freimütig zu, dass sie am Vortag vor der Fahrt einen Joint geraucht hatte. Nicht aus Genuss, sondern aus medizinischen Gründen. So habe ihr der Hausarzt gegen ihre massiven Rückenschmerzen mündlich den Konsum von Cannabis empfohlen, wehrte sie sich. Worauf sie sich über eine Freundin wiederholt kostenlos Marihuana besorgt und konsumiert habe, häufig in Tee aufgelöst oder rauchend.

Das Bezirksgericht Meilen kaufte der Autolenkerin ihre Unschuldsbeteuerungen nicht ab. Die Beschuldigte hätte wissen können, dass ihr Handeln strafbar sei. «Dennoch unterliess sie es, sich darüber zu informieren, ob und unter welchen Voraussetzungen der Konsum von Cannabis erlaubt ist», schrieb noch das Landgericht und ging von einem vermeidbaren Verbotsirrtum aus.

Freispruch wegen Irrtum gefordert

Gegen die Beschuldigte sprach zudem, dass sie nicht über eine schriftliche, ärztliche Verschreibung verfügte und der von der Polizei befragte Arzt im Hinblick auf den Ratschlag, Cannabis zu konsumieren, ausweichend antwortete.

Die Verteidigung legte trotzdem Berufung ein und verlangte im letzten Mai vor dem Zürcher Obergericht erneut einen vollen Freispruch. Der Anwalt machte dabei einen rechtfertigenden Rechtsirrtum seiner Klientin geltend und führte aus, dass auch eine mündliche ärztliche Verordnung gültig sei. Deshalb sei die Beschuldigte davon ausgegangen, dass der Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch legal sei.

Wegweisender Freispruch

Das Obergericht hat nun die beschuldigte Autolenkerin umfassend freigesprochen und ihr eine ansehnliche Prozessentschädigung von 16'495 Franken zugesprochen. «Das Verhalten der Frau anlässlich der Polizeikontrolle weist deutlich darauf hin, dass sie davon ausging, Cannabis von ihrem Arzt verschrieben erhalten zu haben und entsprechend annahm, der Konsum sei erlaubt», schrieben die Oberrichter.

Sie zeigten sich auch überzeugt, dass der Mediziner der Beschuldigten empfohlen habe, zur Behandlung ihrer Schmerzen Cannabis einzunehmen. «Es kann ihr nicht angelastet werden, dass sie keine eigenen Abklärungen tätigte, sondern sie sich auf die von ihrem Arzt vorliegenden Informationen verliess», steht im schriftlich begründeten Urteil. So könne der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass sie ihren Irrtum hätte vermeiden können.

Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatkasse genommen. Ein vorwerfbares Verhalten könne der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, befanden die Oberrichter.

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