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SPD-WahlkampfMit dem Dienstwagen ins Sommerloch

Mit ihrer Dienstwagen-Affäre überschattet die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Start der ohnehin gebeutelten SPD in die heisse Wahlkampfphase. Die Partei macht auf Zweckoptimismus.

von
pbl

Bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Monate. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den Urlaub verabschiedet, in den Medien herrscht Sommerflaute. An sich kein schlechter Zeitpunkt für den Wahlkampfstart der SPD, die dringend Schub braucht. In den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten zwischen 23 und 25 Prozent. Ihr Kanzlerkandidat, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, liegt in Sachen Beliebtheit klar hinter Merkel. Und der erhoffte Aufschwung bei der Europawahl geriet zum Absturz.

Nach einer zweitägigen Klausur wollen Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering am Donnerstag ihr Kompetenzteam vorstellen, mit dem sie nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden möchten. Doch nun bestimmen Gesundheitsministerin Ulla Schmid und ihr in den Ferien in Spanien geklauter Dienst-Mercedes die politische Debatte im Sommerloch. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler werfen der SPD-Politikerin Verschwendung von Steuergeldern vor, auch vom Koalitionspartner CDU kommt scharfe Kritik.

«Theater im Sommerloch»

Rein rechtlich kann man Ulla Schmidt offenbar nichts vorwerfen. Sie äusserte am Montag über ihr Heimatblatt «Aachener Zeitung» Empörung über das «Theater im Sommerloch». Ihr Dienstwagen stehe ihr auch aus Sicherheitsgründen jederzeit zur Verfügung. Wie jeder andere dürfe sie mit ihrem Dienstwagen auch private Fahrten machen. Privatfahrten rechne sie ab und versteuere sie entsprechend: «In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben.»

Bei der SPD macht man auf Zweckoptimismus: Generalsekretär Hubertus Heil findet trotz des Schattens der Dienstwagenaffäre, es sei «der richtige Zeitpunkt, jetzt loszulegen. Wir haben das Ziel zu gewinnen», betonte er auch angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der Sozialdemokraten. Viele Menschen seien noch unentschieden, wo sie am 27. September ihr Kreuz machen wollten. «Dass das Rennen offen ist, dessen sind wir uns sicher.»

«Aufholjagd ist möglich»

Auch Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, der den Wahlkampf der SPD leitet, gibt sich zuversichtlich, dass eine Aufholjagd drin ist. 2005 etwa habe die SPD zwei Monate vor dem Wahltag weiter hinter der Union zurückgelegen als 2009, betonte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er gab aber zu, «dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie mal unterstellen».

Wer zum Wahlkampfteam gehört, steht noch nicht genau fest. Laut «Bild»-Zeitung sind auf jeden Fall die SPD-Minister des jetzigen Kabinetts mit von der Partie - auch Ministerin Schmidt, der Heil und Wasserhövel eine gute Gesundheitspolitik bescheinigen. Schmidt bewege sich mit ihrem Ressort «in ganz schwierigem Gelände, da macht man sich nicht nur Freunde», sagte Wasserhövel. (pbl/dapd)

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