SVP-Wahlkampf: Mit dem EU-Nein in den Ständerat
Aktualisiert

SVP-WahlkampfMit dem EU-Nein in den Ständerat

Im Wahlkampf um den Berner Ständeratssitz setzt die SVP auf die EU-Frage. Und auch schweizweit will die Partei den Kampf um die Kleine Kammer sachpolitischer prägen. Das funktioniert aber nicht unbedingt.

von
Lukas Mäder
Gespaltet durch die EU-Frage: Die Berner Ständeratskandidaten Christa Markwalder von der FDP (links) und Adrian Amstutz von der SVP auf Wahlplakaten.

Gespaltet durch die EU-Frage: Die Berner Ständeratskandidaten Christa Markwalder von der FDP (links) und Adrian Amstutz von der SVP auf Wahlplakaten.

Die Strategie der SVP im Kampf um den Berner Ständeratssitz ist klar: Ihr Kandidat Adrian Amstutz soll parteiübergreifend die EU-Gegner hinter sich scharen. Entsprechend monothematisch ist der Slogan: «Wer nicht in die EU will, wählt Adrian Amstutz», heisst es auf seinen Plakaten. Damit greift die SVP direkt die andere bürgerliche Kandidatur von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder an, denn diese ist langjährige bekennende Befürworterin eines EU-Beitritts der Schweiz. Mit der Reduzierung des Wahlkampfs auf die Europa-Frage soll Markwalder selbst für Anhänger ihrer eigenen Partei unwählbar werden. Die Sachpolitik soll die Wahl bestimmen, und nicht mehr die Persönlichkeit wie bei Majorzwahlen üblich.

Wenn im Herbst in fast allen Kantonen Ständerats-Wahlkämpfe stattfinden, will die SVP den Fokus ebenfalls auf einzelne sachpolitische Fragen richten, welche polarisieren. Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Mitglied des nationalen Wahlkampfteams nennt den Kanton Bern mit der EU-Frage als gutes Beispiel für das geplante Vorgehen. «Der Bürger wird sich überlegen, ob er einen EU-Beitritt will, ungeachtet der Parteizugehörigkeit des Kandidaten», sagt Fehr. Neben der EU-Frage will sich die SVP laut früheren Angaben auf die Themen Zuwanderung und weniger Bürokratie fokussieren. Für Fehr müsse der Ständerat politisch betrachtet werden, nicht als Vertretung der Kantone. «Es geht nicht an, dass der Ständerat ein Alterssitz für ehemalige Regierungsräte bleibt.»

SVP will Ständerat verändern

Die SVP hatte im Januar den Angriff auf die Kleine Kammer lanciert. Parteipräsident Toni Brunner hat das Ziel herausgegeben, dass die SVP in möglichst allen Kantonen mit einem eigenen Kandidaten antreten soll. Das unterstützt auch Fehr: «Es geht darum, dass sich der Ständerat verändert.» Die «Dunkelkammer Ständerat», wie es Christoph Blocher ausdrückte, müsse mit Vorstössen aufgehellt werden. Fehr meint damit in erster Linie die elektronischen Abstimmungen, welche die SVP im Ständerat einführen will.

Dass die Ein-Themen-Taktik der SVP bei den Ständeratswahlen aufgehen wird, bezweifelt der Politgeograf Michael Hermann. «Dieser Strategie sind Grenzen gesetzt, denn die SVP hat nur bei ausländerpolitischen Themen eine Mehrheit.» Wenn SVP ernsthaft in den Ständerat kommen wolle, müsste sie sich laut Hermann vielmehr als gemässigte konservative Volkspartei positionieren. «Derzeit erkauft sich die SVP ihren Erfolg bei den Proporzwahlen durch ein schlechtes Abschneiden bei Majorzwahlen.» So schliesst Hermann nicht aus, dass die SVP im Herbst sogar noch Ständeratssitze, beispielsweise in Graubünden oder Aargau, verliert.

Strategie könnte in Bern funktionieren

Anders schätzt Hermann die Situation im Berner Wahlkampf ein. Weil es drei starke Kandidaten gibt, gleiche die Situation eher einer Proporzwahl, zumal ein zweiter Wahlgang erwartet wird, bei dem nur noch das relative Mehr zählt. Dass die FDP mit Markwalder eine EU-Befürworterin ins Rennen geschickt hat, könnte sich rächen. «Die SVP versucht, Markwalder als zu links abzustempeln», sagt Hermann. Das könnte sogar bei FDP-Wählern funktionieren, glaubt er. «Bei der FDP gibt es viele, denen Markwalders Position nicht passt.»

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