Margarethenstich abgelehnt: «Mit dem Nein wurde eine grosse Chance verpasst»
Aktualisiert

Margarethenstich abgelehnt«Mit dem Nein wurde eine grosse Chance verpasst»

Das Baselbieter Stimmvolk hat die Anbindung der Tramlinie 17 an den Bahnhof SBB über den Margarethenstich deutlich abgelehnt. BLT-Direktor Büttiker ist enttäuscht.

von
lha
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«Wir konnten der Bevölkerung den Nutzen des Margarethenstichs nicht genug rüber bringen», sagt BLT-Direktor Andreas Büttiker. Er ist enttäuscht über die verlorene Margarethenstich-Abstimmung.

«Wir konnten der Bevölkerung den Nutzen des Margarethenstichs nicht genug rüber bringen», sagt BLT-Direktor Andreas Büttiker. Er ist enttäuscht über die verlorene Margarethenstich-Abstimmung.

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Der Bild der Gegenwart ist auch das Bild der Zukunft. Das Baselbieter Stimmvolk will keine Tramgleise auf dem Margarethenstich.

Der Bild der Gegenwart ist auch das Bild der Zukunft. Das Baselbieter Stimmvolk will keine Tramgleise auf dem Margarethenstich.

Keystone
Die Linie 17 der BLT hätte gemäss Projekt über den Margarethenstich zum Bahnhof SBB geführt werden sollen. Die Kosten für den sogenannten Leimental-Express hätten brutto 21 Millionen Franken betragen. Nach Abzug der Beiträge von Bund und BLT hätte der Kanton Baselland 7,3 Millionen berappen müssen.

Die Linie 17 der BLT hätte gemäss Projekt über den Margarethenstich zum Bahnhof SBB geführt werden sollen. Die Kosten für den sogenannten Leimental-Express hätten brutto 21 Millionen Franken betragen. Nach Abzug der Beiträge von Bund und BLT hätte der Kanton Baselland 7,3 Millionen berappen müssen.

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Selbst im Leimental wollte das Stimmvolk den Nutzen des Margarethenstichs nicht wirklich erkennen: In Binningen, wo die knapp 356 Meter Schienen in den Margarethenstich verbaut worden wären, waren es über 70 Prozent Nein-Stimmen. Kantonsweit untertützten 56,8 Prozent der Stimmbürger das Referendum der Margarethenstich-Gegner. Die Tramlinie 17 der BLT wird also auch in Zukunft nicht an den Bahnhof SBB, sondern zur Schifflände fahren.

«Das ist enttäuschend, da wurde eine grosse Chance verpasst», sagte BLT-Direktor Andreas Büttiker, nachdem das Nein besiegelt war. Büttiker hatte sich vor drei Wochen mit einer Medienkonferenz in den Abstimmungskampf eingeschaltet: «Ich hatte ein ungutes Gefühl, was den Ausgang der Abstimmung betraf.» Die Gegner würden Unwahrheiten verbreiten und bewusst Verunsicherung schüren, begründete er seinen Auftritt. Doch das Vorgehen der Gegner verfing beim Stimmvolk offensichtlich – daran konnte auch der BLT-Patron nichts mehr ändern.

Kosten-Nutzen-Verhältnis war Volk egal

Es sei nicht gelungen, den Nutzen des Projekts rüber zu bringen, glaubt er. «Beim Agglomerations-Fonds des Bunds war es sogar das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis», sagt Büttiker. Den Gegnern sei es womöglich aber um etwas ganz anderes gegangen: «Die wollten ein Zeichen zum Sparen setzen.» Um netto 7,3 Millionen Franken wäre es für den Kanton Baselland gegangen.

Büttiker glaubt allerdings nicht, dass sich das Baselbieter Stimmvolk zum letzten Mal zum Margarethenstich geäussert hat. In zehn bis 15 Jahren, wenn die verbreiterte Margarethenbrücke mit mehr Direktzugängen zu den Bahnperrons realisiert ist, werde die Debatte wieder aufflammen, glaubt er. «Dann wird es einfach drei bis viermal so viel kosten.» Bis dahin fahre die Linie 17 weiterhin «subobtimal» an ein Ziel, das nicht mehr dem Kundenbedürfnis entspreche. «Das schmerzt mich.»

Schlechtes Signal nach Bern?

Das Plebiszit könnte auch langfristige Folgen für die Region Basel haben, fürchten nun einige Politiker wie SP-Landrat Jan Kirchmayr. Nämlich dann, wenn es um die Verteilung von Bundesmitteln geht.

Das fürchtet auch Büttiker, der resigniert feststellt, dass es offenbar nicht mehr möglich sei, in der Region ein Projekt zu realisieren. Die Region kämpft derzeit um 3,3 Milliarden Franken Bundesgelder für das geplante Herzstück-Projekt der Regio-S-Bahn.

Regierung bringt ihre Sparvorlagen ins Ziel

Das Baselbieter Stimmvolk hat am Sonntag noch über drei weitere Vorlagen abgestimmt. Ein klares Ja gab es für die Abschaffung der Privatschulbeiträge. Der dafür nötigen Änderung des Bildungsgesetzes stimmten 58,7 Prozent zu. Bislang wurden sämtliche Kinder, die eine Privatschule besuchen, jährlich mit je 2500 Franken subventioniert. Dieser Betrag wird jetzt nur noch in Härtefällen ausgerichtet. Die Regierung erhofft sich davon einen langfristigen Spareffekt von drei Millionen Franken pro Jahr.

Ja sagte der Souverän auch zum Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung». Diesem stimmten knapp 55 Prozent zu. Damit tritt das sogenannte Programm zur «Stärkung der finanziellen

Steuerung» in Kraft, dessen Kernpunkte eine mehrstufige Schuldenbremse sowie die Einführung eines Finanz- und Aufgabenplans sind, der sich über vier Jahre erstreckt. Opposition gegen die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes gab es einzig von der SP, die die proportionalen Kürzungen, die Kreditsperre und die höheren Ausgabekompetenzen der Regierung kritisierte.

Keine Chance beim Stimmvolk hatte auch die Volksinitiative «Für einen effzienten und flexiblen Staatsapparat», die eine Lockerung des Kündigungsschutzes der Kantonsangestellten verlangte. Das Begehren wurde mit 53.4 Prozent der Stimmen verworfen.

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