Aktualisiert 15.09.2014 11:41

FDP-Chef MüllerMit der SVP im Lotterbett? - «Das ist grotesk!»

FDP-Präsident Philipp Müller gibt sich zum Wahlkampf-Auftakt selbstbewusst: Seine Partei soll zur zweitstärksten Kraft im Land werden. Im Interview sagt er, wie das gelingen soll.

von
J. Büchi
FDP-Chef Philipp Müller: «Wenn andere Parteien Initiativen als Wahlvehikel nutzen, macht die FDP nicht mit. Auf Initiativen soll man nur zurückgreifen, wenn alle anderen politischen Vorstösse ungehört geblieben sind.»

FDP-Chef Philipp Müller: «Wenn andere Parteien Initiativen als Wahlvehikel nutzen, macht die FDP nicht mit. Auf Initiativen soll man nur zurückgreifen, wenn alle anderen politischen Vorstösse ungehört geblieben sind.»

Zum Wahlkampf-Auftakt hatten Sie für Samstag den «Tag der FDP» ausgerufen. Ist das eine Kampfansage? Schliesslich hatten Sie bereits erklärt, an den Wahlen 2015 die SP überholen zu wollen.

Natürlich! Wir wollen 2015 gewinnen und zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Aber der «Tag der FDP» war auch ein Riesenfest: Fast 1500 Personen sind gekommen. Die FDP gibt Gas.

Mit dem neuen Slogan «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt» verleihen Sie Ihrer Partei fürs Wahljahr einen volksnahen Anstrich. Der Begriff «Gemeinsinn» sorgte in den eigenen Reihen allerdings für Irritationen - er passe nicht zur FDP. Biedern Sie sich mit einem aufgesetzten Solidaritätsversprechen beim Volk an?

Der «Gemeinsinn» ist kein Anstrich - im Gegenteil. Wir setzen nicht wie die SP auf Umverteilung und Gleichmacherei. Gemeinsinn ist ein ur-liberaler Wert und heisst: Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen. Es geht nicht, dass einzelne ungerechtfertigt auf Kosten anderer leben.

Mit welchen Themen wollen Sie im Wahljahr an den Gemeinsinn der Wähler appellieren?

Gemeinsinn stärken heisst zum Beispiel: Die Sozialversicherungen endlich reformieren. Heute leben wir auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Doch die FDP will, dass diese einmal die gleich hohe Rente wie wir beziehen können. Ohne Sparen geht es nun einmal nicht!

Womit wollen Sie sonst punkten? Sind Volksinitiativen geplant?

Wir wollen mit unseren Werten punkten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt! Wenn andere Parteien Initiativen als Wahlvehikel nutzen, macht die FDP nicht mit. Auf Initiativen soll man nur zurückgreifen, wenn alle anderen politischen Vorstösse ungehört geblieben sind.

Sie wollen Familie und Beruf besser vereinbar machen. Wie wollen Sie dies erreichen?

Es braucht mehr Kindertagesstätten, doch hohe Bürokratiehürden und Konkurrenz durch staatlich subventionierte Kitas ersticken neue Privatinitiativen im Keim. Hier sind vor allem die Kantone in der Pflicht. Auch lohnt sich das Arbeiten beider Elternteile aus Steuergründen oft nicht. Die FDP fordert deshalb endlich die Individualbesteuerung sowie höhere Fremdbetreuungsabzüge. Nötig sind zudem mehr qualifizierte Teilzeitstellen für Frauen und Männer. Ergänzend zu flexiblen Arbeitszeiten kann zudem das Home Office viel dazu beitragen, dass Beruf und Kinderbetreuung für beide Elternteile vereinbar sind. Hier ist die Wirtschaft gefordert.

In einem Positionspapier fordern Sie zudem nichts Geringeres als das «beste Bildungssystem der Welt». Ist dieses Ziel realistisch?

Bildung ist der Schlüssel für unser an Rohstoffen armes Land. Die Schweiz ist heute ganz vorne mit dabei, was Wissenschaft und Innovation anbelangt - wir müssen alles tun, damit das so bleibt! Unser System mit der Berufsbildung hat sich ebenfalls bewährt und verhindert Arbeitslosigkeit, gerade bei Jugendlichen. Man muss nicht alle Berufe «verakademisieren». Sprich: Es braucht nicht für alles einen Bachelor- oder Mastertitel.

Ein Thema, das den Wahlkampf zwangsläufig prägen wird, ist die Flüchtlingswelle, die derzeit nach Europa schwappt. Wie soll die Schweiz damit umgehen?

Diejenigen Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, müssen wir schützen. Wer das nicht ist und anderes vorgibt, hat sein Gastrecht aber verspielt. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber echten Flüchtlingen.

Auch andere Parteien wappnen sich für den Wahlkampf. Die SVP machte bereits mit radikalen Initiativen von sich reden, die Sie scharf kritisierten. Wie stark hat sich das Verhältnis zwischen Ihnen und der SVP seither abgekühlt?

Die radikalen Initiativen der SVP schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Da ist wirklich viel Humbug drin. Wo gemeinsam bürgerliche Lösungen möglich sind, arbeiten wir im Parlament aber nach wie vor zusammen.

SP-Präsident Christian Levrat wirft der FDP in der SonntagsZeitung heute vor, sich mit der SVP «ins Lotterbett» zu legen. Sie machten sich zum Steigbügelhalter einer Partei, die die Menschenwürde und das Völkerrecht mit Füssen trete.

Diese Unterstellungen sind grotesk.

Verstehen Sie den Vorwurf von BDP-Chef Landolt an die SVP, sie bediene sich «brauner Rhetorik»?

Nein, was damals passierte ist eine Dimension, die keinen Vergleich kennt.

Landolt kritisierte, die anderen Parteien fassten die SVP nicht genug hart an. Was sagen Sie dazu?

Die FDP sagt klar, wo sie mit der SVP Gemeinsamkeiten hat und wo nicht, zum Beispiel beim Nutzen der Bilateralen. Wir stehen zu den bilateralen Verträgen, denn die Länder der EU sind der wichtigste Handelspartner für unser Land. Wir haben mehr als eine Milliarde Handelsvolumen mit der EU - täglich.

Zunächst einmal stehen nun aber die Abstimmungen vom 28. September an. Die Einheitskasse ist ein Anliegen, das Ihren Überzeugungen diametral widerspricht. Sind Sie nervös, wenn Sie an den Urnengang denken?

Nervös bin ich nicht, denn ich habe grosses Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung. Ich bin überzeugt, dass sie die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen nicht abschaffen und die hervorragende Qualität nicht gefährden will. Zudem glaube ich nicht, dass sie den unrealistischen und leeren Versprechen der Initianten Glauben schenken wird.

Auch die Gastrosuisse-Initiative taugt Ihrer Ansicht nach nicht. Stattdessen sprechen Sie sich für einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz aus. Wie zu vernehmen war, wollen Sie dieses Ziel mittels einer Volksinitiative erreichen. Wann lancieren Sie das Anliegen?

Die Gastro-Initiative würde eine einzelne Branche bevorteilen - das System insgesamt bliebe kompliziert. Mit dem Einheitssatz könnten wir wirklich unnötige Bürokratie abbauen. Doch wir lancieren nicht einfach eine Initiative, weil Wahljahr ist. Wir fokussieren lieber auf den Wahlkampf. Denn 2015 wollen und werden wir gewinnen.

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