Aktualisiert 21.06.2012 21:14

Menschenhandel via Athen

Mit gefälschtem Pass am Flughafen abgefangen

Jeden Tag versuchen vier Personen, mit einem gefälschten Pass in die Schweiz zu reisen – allein via Swiss aus Griechenland. Die Schleuser setzen laut Bundespolizei vermehrt auf die Balkanroute.

Über den Flughafen Athen haben viele versucht, mit einem gefälschten Pass in die Schweiz zu kommen.

Über den Flughafen Athen haben viele versucht, mit einem gefälschten Pass in die Schweiz zu kommen.

Nach einem starken Anstieg im Jahr 2010 hat sich in der Schweiz die Lage beim Menschenhandel und -schmuggel stabilisiert. Insgesamt gingen letztes Jahr 3860 Meldungen (Vorjahr 4281) ein, die in 626 Dossiers zusammengeführt wurden. 274 Dossiers betrafen Menschenschmuggel und 222 Menschenhandel. Das zeigt der Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

Beim Menschenschmuggel ist laut fedpol-Angaben im letzten Jahr eine Verlagerung der Schleuseraktivitäten auf die Balkanroute festgestellt worden. Auch habe die Schleusung über den Luftweg zugenommen, insbesondere über Flüge aus den griechischen Städten Athen und Thessaloniki.

Allein die Swiss habe aufgrund ihrer Kontrollen an griechischen Flughäfen im Berichtsjahr 1300 Personen den Abflug verweigert, weil gefälschte Reisedokumente präsentiert wurden. Solche Dokumente werden von kriminellen Organisationen angeboten.

Roma-Frauen besonders betroffen

Im Vordergrund stehen beim Menschenhandel vor allem Frauen, die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in die Schweiz gebracht werden. Beim Gros dieser Opfer handelt es sich um Roma-Frauen, die aus Bulgarien und Rumänien kommen.

Als grosse Herausforderung bezeichnet das Bundesamt auch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, mit einer verstärkten Präsenz italienischer Mafiaorganisationen wie der 'Ndrangheta

Mit Internetmonitoring gegen radikale Websiten

Überdies hat die fedpol letztes Jahr den Kampf gegen extremistische Internetseiten intensiviert. Die Überwachung der Internetaktivitäten von radikalen, meist dschihadistischen Webseiten wurde mit einer neu geschaffenen Abteilung verstärkt.

Seit Anfang 2011 kümmern sich sechs Experten um dieses spezielle Internet-Monitoring, darunter Islamwissenschafter, Orientalisten, Informatik-Spezialisten und Polizisten.

Ziel ist es, auf den Webseiten allfällige in der Schweiz verübte oder geplante strafbare Handlungen zu entdecken, etwa Gewaltdarstellungen, Drohungen, das Herstellen, Verbergen oder Weitergeben von Sprengstoffen und giftigen Gasen oder auch die öffentliche Aufforderung zur Gewalt.

Resultate der verstärkten Internet-Überwachung

Die Internet-Überwachung habe auch schon zu Ergebnissen geführt, heisst es in dem Bericht. Das fedpol habe mehrere Vorermittlungen gegen einschlägige Internetseiten respektive deren Betreiber eingeleitet. Die Ermittlungserfolge zeigten, dass auch in der Schweiz so genannte Cyberdschihadisten aktiv seien.

Detailliertere Angaben zu Anzahl und Art der Fahndungserfolge enthält der Bericht keine. Erwähnt wird lediglich der Fall eines zum Islam konvertierten Schweizers, der im Internet mit einem Gesinnungsgenossen einen Anschlag auf eine US-Einrichtung in einem Nachbarstaat erörtert haben soll. Eine Hausdurchsuchung und die Einvernahme konnten den Verdacht auf Vorbereitungshandlungen für Sprengstoffdelikte jedoch nicht erhärten.

Rasante technologische Entwicklung

Bei ihren Ermittlungen arbeitet die neue Abteilung auch eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammen, der sein Monitoring ebenfalls ausgebaut hat. Die Überwachung im Internet bezeichnet das fedpol als «zentrale Herausforderung» für die Polizeiarbeit. Die technologische Entwicklung verlaufe rasant und biete immer ausgefeiltere Möglichkeiten zur Verschleierung und Beweisvereitelung.

Dieses Problem stellt sich auch in anderen Gebieten der Kriminalitätsbekämpfung, etwa der Pädokriminalität oder der herkömmlichen Internetkriminalität. Hier sei eine Professionalisierung mit zunehmender Arbeitsteilung festzustellen, schreibt das fedpol. (sda)

«Ein Fall ‹Merah› kann auch in der Schweiz geschehen»

Stefan Kunfermann*, wie gehen die Dschihadisten vor?

Vielfach sind die Personen virtuell engagiert: Sie tragen mit Bild und Text zum Aufbau und Unterhalt dschihadistischer Websites bei.

Wie schätzen Sie die von ihnen ausgehende Gefahr ein?

Die Personen, gegen die in der Schweiz ermittelt wird, werden verdächtigt, dschihadis­tische Gruppen und Anliegen aus der Ferne zu unterstützen, ohne selber direkt Terrorakte vorzubereiten. Der Fall von Mohammed Merah in Frankreich hat aber verdeutlicht, dass solche Unterstützer ­unvermittelt doch zur Tat schreiten können. Diese Bedrohung existiert auch in der Schweiz.

Die Ermittlungen scheinen sich schwierig zu gestalten.

Ja, die Dschihadisten profitieren vom allen Schweizer Bürgern gewährten Schutz der Persönlichkeitsrechte. Der ­aktuelle gesetzliche Rahmen limitiert unsere Überwachungsmassnahmen im privaten Raum im Internet.

*Stefan Kunfermann ist Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol).

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