Staatsverträge vors VolkMit Helvetia gegen die AUNS-Initiative
Im Abstimmungskampf gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» spannen die Parteien mit Ausnahme der SVP zusammen. Das überparteiliche Nein-Komitee warnt vor politischem Leerlauf - und setzt auf Helvetia.
Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG, (2. von links), spricht an der Seite von Adele Thorens, Grüne/VD (links), Kurt Fluri, FDP/SO und Ursula Haller, BDP,BE während der Medienkonferenz des Komitees «NEIN zur schädlichen AUNS-Initiative».
Die Gegner befürchten, dass die Initiative der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) in der Bevölkerung auf Sympathien stossen könnte. «Wir sollten die Initiative nicht unterschätzen», sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern.
Die Initianten gäben nur vor, die Demokratie stärken zu wollen, moniert das Nein-Komitee. «Wir stehen dann da, als ob wir die Feinde der Volksrechte wären», sagte Adèle Thorens (Grüne/VD). «Das ist absurd.»
Das Nein-Komitee will sich aber von der AUNS nicht auf die Seite der «Schweiz-Feinde» zerren lassen. Es lanciert vielmehr einen Gegenangriff: Als Symbol für seine Kampagne hat das Komitee Helvetia gewählt, die sich - mit einem zerbeulten Wappenschild - gegen den Angriff der AUNS wehrt.
Abstimmung über Unbestrittenes
Über die Initiative befinden Volk und Stände am 17. Juni. Nach dem Willen der AUNS sollen völkerrechtliche Verträge dem Volk zwingend unterbreitet werden, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung wären einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken.
Die Gegnerinnen und Gegner halten dies für unnötig: Der verlangte «Abstimmungsautomatismus» würde dazu führen, dass das Volk über Staatsverträge abstimmen müssten, die von keiner Seite bestritten seien, geben sie zu bedenken.
«Wir erreichen nicht mehr Demokratie, indem wir die Stimmberechtigten über alles Mögliche abstimmen lassen», stellte Pfister fest. Die Stimmberechtigten sollten über das abstimmen, was sie als wichtig erachteten. Dies aber könnten sie mit dem heutigen System des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthielten.
Kein schleichender EU-Beitritt
Wie bereits der Bundesrat weist das Nein-Komitee ferner darauf hin, dass ein Grossteil der Staatsverträge keine besondere Tragweite hat. Die Schweiz schliesse jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Müssten die Stimmberechtigten beispielsweise über sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen befinden, würde dies zu teuren Leerläufen führen.
Die Initianten suggerierten, dass heute Staatsverträge am Volk vorbeigeschmuggelt würden, kritisierte Beat Flach (GLP/AG). Sie verwiesen dabei gerne auf einen schleichenden EU-Beitritt. Diesen gebe es aber nicht. Einem Beitritt müssten Volk und Stände zustimmen. Über bilaterale Verträge wie das geplante Elektrizitätsabkommen könnte das Volk ebenfalls abstimmen, wenn jemand das Referendum ergreife.
Negativ für die Wirtschaft
Hans Stöckli (SP/BE) gab zu bedenken, dass die Schweiz von internationalen Verträgen abhängig sei. Ein Ja zur Initiative würde das Land in die Isolation treiben. Kurt Fluri (FDP/SO) warnte seinerseits vor den Folgen für die Wirtschaft. Die Schweiz müsse ein attraktiver und verlässlicher Handelspartner bleiben.
Mit dem bisherigen System habe die Schweiz sehr gute Erfahrungen gemacht, resümierte Ursula Haller (BDP/BE). «Es besteht kein Grund, das System auf den Kopf zu stellen.» Wie viel Geld das Komitee in den Abstimmungskampf investiert, gab es nicht bekannt. Dies hänge auch von der Kampagne der Initianten ab, sagte Pfister. «Wir müssen duellfähig bleiben.» (sda)