Aktualisiert 28.07.2016 08:53

FlüchtlingspolitikMit jedem Anschlag nimmt der Druck auf Merkel zu

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den terroristischen Anschlägen, die Flüchtlinge in Deutschland verübten? Für viele schon.

von
gux
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Islamkritiker Geert Wilders: «Danke, Angela, (...) fürs Reinlassen dieser Terroristen.»

Islamkritiker Geert Wilders: «Danke, Angela, (...) fürs Reinlassen dieser Terroristen.»

Twitter.com
Marion Maréchal-Le Pen: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

Marion Maréchal-Le Pen: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen.»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen.»

/Johannes Simon

«Wir schaffen das», sagte Angela Merkel letztes Jahr und liess vergangenen September die Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Ein knappes Jahr und eine Reihe von terroristischen Anschlägen in Deutschland und Frankreich später denkt so mancher: «Nicht nur schaffen wir das nicht, wir haben Angst.»

Dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach den jüngsten Attentaten und Amokläufen in seinem Bundesland sich in seiner frühen Kritik der Merkelschen Flüchtlingspolitik bestätigt sieht, ist da noch nachvollziehbar. «Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen», sagt er.

«Danke, Angela, fürs Reinlassen dieser Terroristen»

Die deutsche Willkommenskultur kehrt sich mit der Kadenz der Anschläge immer stärker ins Gegenteil. Das weiss auch Innenminister Thomas de Maizière, der nach der Axt-Attacke von Würzburg an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer appellierte: «Machen Sie bitte weiter so. Lassen Sie sich durch den Vorfall in Würzburg nicht erschüttern in Ihrer für unsere Gesellschaft so wertvollen Arbeit.» Der Aufruf mutete doch etwas hilflos an, vom «Wir schaffen das»-Optimismus ist nicht mehr viel zu spüren.

Daneben befeuern die Anschläge im Bundesland Bayern Rechtspopulisten in ganz Europa, die nach jeder Attacke mit vernichtenden Kommentaren aufwarten. Nicht wenige machen die deutsche Kanzlerin ganz persönlich verantwortlich.

So twitterte etwa Islamkritiker Geert Wilders: «Danke Angela (...) fürs Reinlassen dieser Terroristen». Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte von Front-National-Parteichefin Marine Le Pen schrieb: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

«Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr dar»

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban mag Merkel nicht derart persönlich angreifen, sieht aber seit jeher jeden Flüchtling als Terroristen und sagte etwa nach dem Anschlag von Nizza: «Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar.»

Nachdem im deutschen Reutlingen ein Syrer eine Polin getötet hatte – der Polizei zufolge eine Beziehungstat – meldete sich auch der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak zu Wort: Dies sei passiert, weil «jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen wurden, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Merkels ausserplanmässige Rede

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg, hinter denen ein syrischer und ein afghanischer (oder pakistanischer) Flüchtling steckten? Letztlich weiss das niemand.

Die europäische Polizeibehörde Europol zumindest betont, dass die Terrororganisation Islamischer Staat die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch nutzt, um Terroristen nach Europa zu schleusen. Dafür gebe es nach wie vor keine Hinweise, so ein Sprecher.

Angela Merkel entbindet das natürlich nicht vom Druck, der mit jedem terroristischem Vorfall stärker wird – sie weiss das. Auch deswegen wird sie morgen, Donnerstag, um 13 Uhr Stellung zur aktuellen politischen Lage nehmen – ausserplanmässig. Die jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz wurde eigentlich nach der Sommerpause erwartet.

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