Urban Frye: «Mit jedem Geflüchteten macht Luzern pro Monat bis zu 200 Franken Gewinn»

Geflüchtete im Kanton Luzern wollen die Asylsozialhilfe überprüfen lassen. 39 Personen haben am Montag beim Kantonsgericht einen Antrag eingereicht, durch die nun eine Überprüfung der Beiträge stattfinden soll. Vertreten werden die Geflüchteten durch Anwalt Urs Manser. Dies teilte Kantonsrat Urban Frye (Grüne) am Dienstag mit, der die Kosten und die Vertretung der Geflüchteten gegenüber der Öffentlichkeit übernimmt.

Der Luzerner Regierungsrat hatte kürzlich die Ansätze der Sozialhilfe der Teuerung angepasst. So erhalten Asylsuchende und Schutzbedürftige in einer Kollektivunterkunft täglich 11.50 Franken. Zuvor waren es 11.20 Franken pro Tag. Bei einer individuellen Unterbringung erhält eine Person 14.15 Franken. (vorher: 13.80 Franken). «Durch die Anhebung ist es nun möglich, dass wir die Verordnung durch das Kantonsgericht überprüfen lassen können», sagt Frye. Es sei nicht möglich gewesen, den Regierungsrat «dazu zu bewegen, die Asylhilfe auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben, womit leider nun nur der Rechtsweg bleibt».

Für jede durch den Bund an die Kantone zugewiesene asylsuchende Person bezahlt der Bund Pauschalbeiträge von 550 Franken an die Kantone. «Der Kanton zahlt weniger Geld aus, als er vom Bund bekommt und macht mit jedem geflüchteten Menschen monatlich einen Gewinn von bis zu rund 200 Franken. Das Geld soll der Kanton weitergeben», sagt Frye. Damit verletze der Kanton sowohl Bundes- als auch Verfassungs- und Menschenrechte. Falls nötig, wolle man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.