Aktualisiert 15.01.2015 06:19

Anti-Terror-Gesetze

Mit «Kalaschnikow» drohen – im Knast landen

Derzeit sollte man sich in Frankreich nicht mit der Polizei anlegen. Die Anti-Terrorgesetze werden konsequenter angewandt als je zuvor. Einige Beispiele.

von
gux
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Der Alltag in den französischen Städten (im Bild die nordfranzösische Stadt Roubaix) wird derzeit von patrouillierenden Polizisten und Soldaten dominiert.

Der Alltag in den französischen Städten (im Bild die nordfranzösische Stadt Roubaix) wird derzeit von patrouillierenden Polizisten und Soldaten dominiert.

AFP/Philippe Huguen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit den Attacken von letzter Woche 54 Personen wegen Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terrorismus festgenommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit den Attacken von letzter Woche 54 Personen wegen Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terrorismus festgenommen.

AFP/Bertrand Guay
Die Regierung in Paris kündigte den Einsatz von 10'000 Soldaten zum Schutz vor islamistischen Anschlägen an.

Die Regierung in Paris kündigte den Einsatz von 10'000 Soldaten zum Schutz vor islamistischen Anschlägen an.

AFP/Philippe Huguen

Seit den Attentaten von Paris wenden die französischen Behörden die bestehende Anti-Terror-Gesetze rigoros an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit den Attacken von letzter Woche 54 Personen wegen Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terrorismus festgenommen. Darunter ist auch der wegen rassistischer und antisemitischer Äusserungen mehrfach vorbestrafte Komiker Dieudonné.

Die Verherrlichung von Terrorismus kann in Frankreich mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 120'000 Franken bestraft werden. Wie ernst es den Behörden derzeit ist, zeigen folgende Beispiele:

«Ich hoffe, ihr werdet die Nächsten sein»: Vier Jahre Haft

Im französischen Valenciennes verursachte ein Mann im Vollrausch einen Autounfall, der einen Verletzten forderte. Bei der Festnahme leistete er Widerstand gegen die Polizeibeamten und beschimpfte sie: «Es sollte mehr Männer geben wie die Kouachi-Brüder. Ich hoffe, ihr werdet die Nächsten sein. Ihr seid für Terroristen ein gefundenes Fressen.» Der 34-Jährige wurde sofort einem Strafrichter vorgeführt. Dieser fackelte nicht lange und verurteilte den Mann am Montag zu vier Jahren Haft. «Der Grad der Strafe erklärt sich hauptsächlich daraus, dass der Angeklagte den Terror glorifizierte», erklärte Staatsanwalt François Pérain gemäss MyTF1.fr.

«Wir fi**en euch mit einer Kalaschnikow!»: Zehn Monate Haft

Drei junge Männer zwischen 20 und 25 Jahren kriegen in Toulouse die Anti-Terror-Gesetze in voller Härte zu spüren: Ein 21-jähriger arbeitsloser Franzose wurde am Freitagabend im Tram beim Schwarzfahren erwischt. Den Gendarmen sagte er: «Die Brüder Kouachi sind erst der Anfang, ich hätte bei ihnen sein sollen, um die ganze Welt zu töten.» Er wurde am Montag einem Richter vorgeführt, der ihn zu zehn Monaten Haft verurteilte. Aufgrund eines vorherigen Delikts kamen noch zwei Monate auf Bewährung dazu.

Bei einer Verkehrskontrolle zog die Polizei am Wochenende zudem einen 22-jährigen Betrunkener aus dem Verkehr. Dieser beschimpfte die Beamten: «Wir werden euch alle mit einer Kalaschnikow fi**en!» und «ich werde noch persönlich im Kommissariat vorbeischauen und dasselbe wie in Paris veranstalten». Der Mann kassierte wegen Drohungen gegen die Polizei ebenfalls zehn Monate Haft.

Der dritte Fall aus Toulouse: «Ich scheisse auf die Franzosen. Ich will in den Dschihad ziehen und euch dreckige Juden mit einer Kalaschnikow erschiessen!» So die Tirade eines gebürtigen Palästinensers (24). Der arbeitslose Mann war am frühen Sonntagmorgen in eine Schlägerei vor einer Disko verwickelt gewesen, als ihn die Gendarmen aufgriffen. Am Montag kam er vor ein Strafgericht, das ihn zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilte.

Dschihadisten-Fotos auf Facebook: Drei Monate Haft

In Reims postete ein Mann auf Facebook Fotos von Dschihadisten und schrieb darunter: «Das hat eingeschlagen. Zieht die Dschellaba (ein langes, wallendes Gewand, die Redaktion) an. Wir werden uns nicht ergeben. Es hat noch viel mehr Brüder in Marseille.» Das Resultat: 3 Monate Haft.

In Orléans verurteilte das Gericht einen 20-Jährigen zu sechs Monaten Haft, weil er einer Gruppe Polizisten zugerufen hatte: «Es lebe die Kalaschnikow!» Das Ganze unterlegte er mit Gesten, als ob er auf die Polizisten schiessen wollte. Das war am letzten Donnerstag, einen Tag nach dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo». Dem Richter erklärte der junge Mann: «Ich war betrunken. Es tut mir leid.» Er kassierte dennoch 3 Monate Haft.

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