Spionage-Affäre: «Mit neuem Gesetz wird bald noch mehr spioniert»
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Spionage-Affäre«Mit neuem Gesetz wird bald noch mehr spioniert»

Laut Experten darf der Nachrichtendienst keine Steuerfahnder aushorchen. Das ändert sich bald. Für linke Politiker ist das inakzeptabel.

von
P. Michel
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Für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) horchte Spion Daniel M. deutsche Steuerfahnder aus, um zu erfahren, ob sie illegal CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher erwarben. Er wurde in Frankfurt verhaftet.

Für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) horchte Spion Daniel M. deutsche Steuerfahnder aus, um zu erfahren, ob sie illegal CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher erwarben. Er wurde in Frankfurt verhaftet.

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Laut Rechtsexperten ist Spionage im Ausland aber nur für den Staatsschutz erlaubt – etwa bei Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität. Worauf sich der NDB stützt, ist nicht bekannt.

Laut Rechtsexperten ist Spionage im Ausland aber nur für den Staatsschutz erlaubt – etwa bei Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität. Worauf sich der NDB stützt, ist nicht bekannt.

Sascha Schuermann/ddp
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das ab September gilt, erhält der NDB weitere Kompetenzen. Die Informationsbeschaffung ist nun auch «zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz» erlaubt – wenn das der Bundesrat bewilligt.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das ab September gilt, erhält der NDB weitere Kompetenzen. Die Informationsbeschaffung ist nun auch «zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz» erlaubt – wenn das der Bundesrat bewilligt.

Keystone/Peter Klaunzer

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat mit einem Spion deutsche Steuerfahnder ausgehorcht. Das Ziel der Geheimdienstler: herauszufinden, welche deutschen Steuerbeamten illegale CDs mit Daten von deutschen Staatsbürgern, die in der Schweiz dem deutschen Fiskus ein Konto verheimlichten, kauften.

Laut Rechtsexperten ist das Ausspionieren eines fremden Landes nur für den Staatsschutz erlaubt. Der Strafrechtler Rainer Schweizer sagte zu 20 Minuten: «Der Nachrichtendienst darf sich laut Gesetz nur mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, illegalem Waffenhandel sowie organisierter Kriminalität befassen, soweit diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung gefährden.»

Bald ist es legal, Steuerfahnder zu bespitzeln

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz jedoch, das am 1. September in Kraft tritt, werden die Kompetenzen des NDG weiter gefasst. Neu dient die Informationsbeschaffung des Geheimdienstes auch der «Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen».

Dazu gehört bei einer «schweren Bedrohungslage» neu auch «der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz». Damit aber der Nachrichtendienst Informationen zum Schutz dieser «Landesinteressen» sammeln kann, braucht es einen konkreten Auftrag des Bundesrates.

Neues Gesetz gibt Geheimdienst mehr Kompetenzen

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, bestätigt, dass unter dem neuen Gesetz solche Spionageeinsätze, wie sie Daniel M. ausführte, künftig legal sein könnten.

Zwar sei es natürlich eine Definitionsfrage, ob ein ausländischer Staat, der Steuer-CDs aufkaufe, als eine Bedrohung für den Finanzplatz Schweiz gelten könne und eine Spionagetätigkeit rechtfertige. «Aber auch andere Aufgaben des Nachrichtendienstes wie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen sind nicht immer klar umrissen.»

«Unglaublich, wie sich die Deutschen empören»

SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter begrüsst es, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz der Schutz des Finanzplatzes auch zu den Aufgaben des Geheimdiensts gehört und damit Spionage-Einsätze bei einer Bedrohung explizit erlaubt werden.

«Es ist unglaublich, wie sich die Deutschen jetzt empören – dabei waren sie es, die jahrelang ihre Spione vor unseren Banken postierten und Hehlerei mit Steuerdaten betrieben», so Matter. Da sei es nur legitim, wenn die Schweiz mittels Nachforschungen diese deutschen Machenschaften aufdecke.

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) befürchtet, dass es durch die weiter gefassten Freiheiten für den Nachrichtendienst künftig zu noch mehr Spionage-Aktivitäten im Ausland kommen wird. «Bundesrat Ueli Maurer hat im Ständerat explizit dafür geworben, dass mit dem neuen Gesetz der Finanzplatz gegenüber ausländischen Steuereintreibern besser geschützt werde.»

Darum befürchtet Glättli, dass der NDB künftig nicht mehr nur Spionage-Abwehr betreiben, sondern im Ausland seine Mitarbeiter offensiver – auch bei ausländischen Steuerdatenverkäufern – einsetzen wird.

«Vorgehen des NDB war dilettantisch»

Für Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) ist das inakzeptabel: In einer Interpellation bezeichnet sie das Vorgehen des NDB als «reichlich dilettantisch». Auch weil die Reputation der Schweiz gefährdet sei, müsse der NDB Einsätze im Ausland gegen Datenkäufer umgehend beenden.

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