Plumpe Politiker : Mit Propaganda gegen die Zuwanderung
Aktualisiert

Plumpe Politiker Mit Propaganda gegen die Zuwanderung

Die Schweiz hat acht Millionen Einwohner. Das beschäftigt auch die Politiker. Doch statt die wirklichen Probleme anzusprechen, präsentieren sie alte Rezepte.

von
Lukas Mäder
Mit einer besseren Raumplanung die Zersiedlung einschränken: Wohnhäuser im Kanton Aargau.

Mit einer besseren Raumplanung die Zersiedlung einschränken: Wohnhäuser im Kanton Aargau.

Es ist die magische Zahl von acht Millionen Einwohnern in der Schweiz, die die Politiker aufscheucht. Ihre Rezepte für die Probleme der Zuwanderung präsentierten sie in der «SonntagsZeitung» und im «Sonntag». Wenig überraschend zielen die Ansätze weniger auf Lösungen ab als auf Parteipolitik. Die unangenehmen Massnahmen, mit denen die negativen Folgen der Zuwanderung verringert werden können, blenden die Politiker aus.

Am liebsten nicht mehr wachsen soll die Schweiz in den Augen von SVP-Präsident Toni Brunner. Deshalb ist er gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und will stärkere Einschränkungen bei Einbürgerungen und dem Familiennachzug. Dem FDP-Präsidenten Philipp Müller sind nicht-erwerbstätige Personen aus Drittstaaten sowie Asylsuchende ohne Asylgrund ein Dorn im Auge. Diese Positionen decken sich mit den parteipolitischen Schwerpunkten. Brunner verweist im «Sonntag» sogar explizit auf die entsprechende Volksinitiative der SVP.

Mit Steuerpolitik gegen Zuwanderung

Parteipolitik betreiben auch Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, und Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Sie werben für ihre jeweiligen Volksinitiativen, deren Unterschriftensammlung läuft. Im «Sonntag» preisen beide eine nachhaltige Wirtschaft als Massnahme im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Analog dazu setzt die SP auf linke Rezepte: Laut Nationalrätin Jacqueline Badran sei die «auf Steuerdumping ausgerichtete Standortpolitik» der Schweiz für die Zuwanderung verantwortlich.

Mit solchen parteipolitisch motivierten Äusserungen punkten die Politiker möglicherweise bei ihren Wählern. Zum Kern des Problems dringen sie jedoch nicht vor. Der Vorschlag der SVP, die Zuwanderung generell zu beschränken, könnte zwar negative Auswirkungen stoppen. Praktikabel wäre die Idee jedoch kaum – nicht nur wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU. Selbst ohne Personenfreizügigkeit wäre die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Versuche in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Schweizer Unternehmen durch Kontingente künstlich am Wachstum zu hindern, sind kläglich gescheitert.

Negative Folgen bekämpfen

Zwar könne die Schweiz in gewissen Bereichen wie beim Familiennachzug versuchen, die Zuwanderung zu drosseln, sagt Daniel Müller-Jentsch von der Avenir Suisse. Doch der Projektleiter, unter anderem im Bereich Zuwanderung und räumlicher Entwicklung, rät hauptsächlich dazu, die negativen Begleiterscheinungen der Immigration anzugehen. Diese gibt es bei Verkehrsengpässen, dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt sowie der fortschreitenden Zersiedelung der Schweiz. Es gebe einige Schritte in die richtige Richtung, sagt Müller-Jentsch. «Das sind jedoch alles keine populären Massnahmen, weshalb die politische Akzeptanz fehlt.»

Beim Verkehr sieht der liberale Thinktank Avenir Suisse weniger Subventionen und eine stärkere Kostenwahrheit als Lösung. Eine Verteuerung der Mobilität zusammen mit einer Differenzierung der Preise könnte die Pendlerspitzen zu Stosszeiten brechen – und so das System entlasten. Beim Wohnungsmarkt sieht Müller-Jentsch ein Problem beim beispielsweise in Zürich starken sozialen Wohnungsbau, der Wohnungen dem freien Markt entzieht und so den Preisdruck auf die übrigen Wohnungen erhöht. Wirkungsvoller sei eine stärkere Verdichtung in den Städten, aber auch in den Agglomerationsgemeinden. Nur mit einem grösseren Angebot liessen sich die Preise dämpfen. Schliesslich brauche es eine effektivere Steuerung der Siedlungsentwicklung, wie es das teilrevidierte Raumplanungsgesetz vorsieht.

Widerstand gegen Massnahmen

Wie unpopulär Preiserhöhungen beim Verkehr oder Massnahmen gegen die Zersiedlung sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Als Verkehrsministerin Doris Leuthard als einfache und effektive Massnahme den Pendlerabzug bei der Steuerklärung drastisch kürzen wollte – was das Pendeln unattraktiver gemacht hätte –, kam es zu breiten Protesten. Ebenfalls kein Thema mehr sind derzeit nach Tageszeit differenzierte Ticketpreise. Während bei diesem Thema der Protest eher von links kommt, regt sich bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Widerstand von Seiten der Bürgerlichen. Der Gewerbeverband hat das Referendum ergriffen gegen das neue Gesetz, das eine bessere Steuerung der Siedlungspolitik ermöglichen soll.

Für die Avenir Suisse sind Reformen in diesen Bereichen seit langem überfällig. «Die Zuwanderung erhöht nun den Druck, diese anzugehen», sagt Müller-Jentsch. Er warnt davor, zu lange zuzuwarten. «Es ist besser, jetzt Korrekturen vorzunehmen, als zu reparieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist.»

Deine Meinung